Kreishaushalt: ein Ja zur Bildung
Die Abstimmung startet wenige Minuten nach Sitzungsbeginn, fällt aber nicht einstimmig aus
Landkreis Zehn Minuten plaudern, zehn Minuten tagen, fertig. So lässt sich die Kreistagssitzung am Freitag zusammenfassen. In der Höchstädter Nordschwabenhalle ist der Haushalt des Landkreises Dillingen coronakonform verabschiedet worden. Damit das klappt, hatten Fraktionen darum gebeten, die Haushaltsreden nicht zu halten, sondern zu Protokoll zu geben. Zweifel an diesem Verfahren äußerte die SPD: Der Haushalt 2020 war im Umlaufverfahren beschlossen worden. Bei einer wesentlich höheren 7-Tage-Inzidenz im Landkreis als damals finde nun eine Präsenzsitzung statt. Das sei nicht konsequent.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 137,8 Millionen Euro. Davon umfasst der Verwaltungshaushalt 115,5 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 22,3 Millionen Euro. Besonders wichtig ist Landrat Leo Schrell (FW), dass die Kreisumlage nicht angehoben wird und die Investitionen fortgeführt werden können. Da wiederum steht die Bildung im Mittelpunkt: Eine Million ist für die Realschule Lauingen eingeplant, zwei Millionen für das Lauinger Gymnasium, 1,5 Millionen für die Wertinger Schwimmhalle, 2,6 Millionen für das Sailer-Gymnasium und 2,9 Millionen für die Berufsschule Höchstädt. In die Digitalisierung und Luftreiniger von Schulen sollen weitere 1,1 Millionen Euro fließen. Ein anderer, gewaltiger Posten sind die beiden Krankenhäuser in Dillingen und Wertingen. Für den Ausgleich der Defizite dort sind 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Dennoch soll die kommunale Trägerschaft weiter bestehen, betonte der Landrat. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung, sowohl ambulant wie auch stationär sei extrem wichtig für den Landkreis. Schrell erinnert an die CO2-Einsparungen in den Kreiseinrichtungen und kündigt die Fortführung der Sonnenkampagne an, dieses Mal mit dem Thema Wärmekampagne. Laut Landrat offenbart der Haushalt „sehr gute Zahlen“– trotz der Corona-Pandemie. Es sei sinnvoll, an den geplanten Investitionen festzuhalten, um den Landkreis weiter zukunftsfähig zu gestalten. Auch wenn unklar ist, wie sich Corona auf die Steuereinnahmen und die Finanzkraft in den nächsten Jahren auswirkt.
Dem stimmt CSUFraktionsvorsit zender Johann Popp zu – und wirft ein weiteres Problem auf: So erfreulich es sei, dass die Umlagekraft heuer um 7,31 Prozent steigt – so erhöhen sich damit aber im Gegenzug Bezirksund Krankenhausumlage, die Schlüsselzuweisungen sinken. Popp hofft, dass, wenn die Umlagekraft in den nächsten Jahren sinken sollte, der umgekehrte Effekt eintritt und
der Schaden in Grenzen hält. Die CSU befürwortet die geplanten Investitionen in die Bildungseinrichtungen ausdrücklich. Positiv bewertet der Wertinger, dass die Schulden wieder mit einer Sondertilgung um eine Million Euro gesenkt werden. Für die bevorstehende Umstrukturierung der Krankenhäuser empfahl die CSU eine externe Unterstützung mit dem Ziel, eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten – und dies ohne die derzeit hohen Defizite. Popp, der auch Bezirksrat ist, freut sich über die neue Außenstelle des Bezirks, die mit einem Pflegestützpunkt ergänzt wird. Dies sei eine in Schwaben einzigartige Kombination rund um das Thema Pflege.
Bernd Nicklasers (FW) Rede beginnt mit den Worten: „Mehr noch als in den Jahren vor Corona stehen im Mittelpunkt dieser Stellungnahmen nicht die Zahlen, sondern die Menschen.“Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler meint, Ärz
und Pfleger seien am Rand des Leistbaren angekommen und nehmen gesundheitliche Risiken für sich in Kauf. Das Team des Gesundheitsund des restlichen Landratsamtes sorge für eine reibungslose organisatorische Abwicklung von Test- und Impfzentrum. Nie zuvor seien die beiden Krankenhäuser und die kommunale Trägerschaft so wichtig gewesen. Daher sollte die Umstrukturierung der Häuser nicht durch ein neuerliches Gutachten verzögert, sondern mutig angegangen werden. Richtig investiert sei nicht nur jeder Cent in die Digitalisierung der Schulen, sondern auch in die Jugendhilfe. 8,5 Millionen Euro fließen in diesen Posten, Tendenz steigend. Umso wichtiger seien sinnvolle, präventive Maßnahmen.
Das Fraktionsbündnis Die Grünen/ Die Linke unterstützt die Investitionen in die Bildung und die Aufstockung des Personales im Landratsamt, unter anderem mit einer Biodiversitätsbeauftragten. Mehr Stellen für Umwelt-, Tier- und Natursich schutz werden zudem gewünscht. Fraktionsvorsitzende Heidi Terpoor ten forderte in einem eigenen Antrag ein Klimaschutzmanagement als Gesamtkonzept. Außerdem beklagt die Grüne, dass Bauvorhaben wie eine Umgehung von Diemantstein für die Mobilität der Zukunft nicht förderlich seien. So etwas würde mehr Schwerlastverkehr in den Landkreis ziehen. Stattdessen seien flächenschonende Konzepte gefragt. Ein weiterer Kritikpunkt Terpoortens: Ein transparentes und faires Verfahren hin zu einem schlüssigen Gesamtkonzept beider Krankenhäuser habe bisher nicht ausreichend stattgefunden. Mit der Forderung, dass der Landkreis an Solidaritätsbekundungen für Menschen auf der Flucht teilnimmt, endet Terpoortens Rede.
Die SPD fordert die umgehende Neuausrichtung der beiden Krankenhäuser und begrüßt die Investitionen in den Bildungsbereich. Mir jam Steiner erinnert in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzente den Jürgen Hartshauser aber auch daran, dass die Sanierung des SailerGymnasiums und der Berufsschule Höchstädt wesentlich teurer wurden als ursprünglich veranschlagt. Die Qualität und der Umfang von Voruntersuchungen bei Sanierungen müssten daher deutlich erhöht werden. Dazu sei eine professionelle Projektleitung unerlässlich. Die anstehende Sanierung des Lauinger Gymnasiums biete eine Chance für den Einsatz eines Projektmanagement-Systems. Die SPD rechnet wegen der Corona-Pandemie mit einem Rückgang der Steuereinnahmen und hatte deswegen eine Vorsorgeposition im Haushalt erwartet. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Neben den Schulen sind der Frak tion Zukunft vor allem die Vereine wichtig. Auch sie brauchen Unterstützung, findet Fraktionsvorsitzender Bernd Knötzinger. Umso wichtiger sei die Sportförderung des Landkreises. Überdies würden 80 Sportund Schützenvereine im Landkreis von der doppelten Vereinspauschale des Freistaats profitieren.
Weil sie keine konkreten Auskünfte zu ihren Anfragen über das Dillinger Kreiskrankenhaus erhalten habe, kündigten Erich Seiler und die Fraktionsgemeinschaft AfD/REP mit an, dem Haushalt nicht geschlossen zuzustimmen. Man stehe aber zum Erhalt beider Häuser, zu den geplanten Investitionen und begrüße den erneuten Schuldenabbau um eine Million Euro.
Die Bürgerliste ist sich laut Fraktionsvorsitzendem Thomas Häußler sicher, der Einbruch der Wirtschaft aufgrund der Coronakrise werde auch vor dem Kreis Dillingen nicht Halt machen. Daher müsse man die Ausgaben reduzieren. Und sei man sich auch über die kommunale Trägerschaft der Kliniken einig, so bestehe über das Wie noch großer Diskussionsbedarf. Einsparungen sollen sich durch die weitere Digitalisierung der Verwaltung ergeben.
Die Junge Union mahnt, dass das Defizit an den Krankenhäusern steigen wird. Dazu sei die Dimension von Insolvenzen in der Wirtschaft wegen der Corona-Krise nicht absehbar. Eine nachhaltige Haushaltsführung ohne Neuverschuldung werde damit deutlich schwerer, fürchtet Manuel Knoll.
Das Krankenhauszukunftsgesetz könnte den beiden Kliniken eine Entwicklungschance bieten, meinen Alois Jäger und die FDP. Deswegen empfiehlt sie, diese zwingend zu nutzen. Zumal mit der Bewältigung der Pandemie weitere Finanzlücken entstehen.
Die Abstimmung über den Haushalt fiel nicht geschlossen aus: Peter Seefried (REP) und Erich Seiler (AfD) stimmten dagegen. Über die Finanzplanung war sich der Kreistag danach dagegen einig.