Machtkampf in der AfD
Eigentlich hatte sie schon abgelehnt, jetzt will Alice Weidel doch gemeinsam mit Tino Chrupalla als Spitzenduo antreten
Berlin Dass sie politische Flexibilität besitzt, hat sie in ihrer Karriere immer wieder bewiesen. Als weibliches Gesicht des eher liberalen Wirtschaftsflügels trat sie vor acht Jahren in die AfD ein, legte sich zwischenzeitlich mit den rechten Strömungen in der Partei an – heute hat Alice Weidel kaum mehr Scheu, sich von den Mitgliedern des inzwischen aufgelösten „Flügels“der AfD in ihren Zielen unterstützen zu lassen. Kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist hat die 42-Jährige nun überraschend bekannt gegeben, dass sie entgegen ihrer ursprünglichen Pläne doch als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antreten will. Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla wird Weidel in den Wahlkampf ziehen.
Es war bereits nach Mitternacht, als die Fraktionschefin im ZDF bei Markus Lanz die Nachricht verkündete. „Wir werden das zusammen machen“, sagt sie. Damit steuert die Partei einmal wieder auf eine Lagerentscheidung zu. Denn bereits vorher war bekannt geworden, dass auch der pensionierte Generalleutnant Joachim Wundrak und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die AfD gerne als Spitzenteam anführen würden. In der AfD-internen Machtarithmetik gelten Wundrak/Cotar als Vertreter der gemäßigt-konservativen Mitglieder, sie grenzen sich zumindest öffentlich nach rechts ab. Bei einem Auftritt am Mittwoch sagte Wundrak, er sei immer dafür, sich „mit Respekt dem politischen Gegner zu nähern“. Cotar betonte, sie wolle „die wirtschaftliche Lage nach der Lockdown-Politik“und „Freiheiten und Grundrechte“in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken. Weidel/ Chrupalla hingegen werden von den Rechten in der Partei zumindest unterstützt. Besonders Tino Chrupalla hat ein enges Verhältnis zum umstrittenen Thüringer Landeschef
Björn Höcke, also jenem Rechtsaußen, den Alice Weidel einst aus der Partei ausschließen wollte, mit dem sie sich inzwischen aber arrangiert hat.
Entscheiden werden am Ende die Mitglieder, die AfD setzt hier auf Basisdemokratie. Die Befragung startet am 17. Mai. Das Ergebnis soll am 25. Mai veröffentlicht werden. Erwartet wird, dass sich Alice Weidel und Tino Chrupalla gegen die beiden eher wenig prominenten Mitbewerber durchsetzen. Ohnehin hatten die rechten Strömungen innerhalb der Partei in den vergangenen Monaten ihre Stellung immer weiter gestärkt. Der als gemäßigt geltende Jörg Meuthen kann sich nur noch mit großer Mühe überhaupt an der Parteispitze halten. Dass ausgerechnet er das Duo Wundrak/Cotar unterstützt, dürfte deren Siegchancen also nicht erhöhen.
Vor vier Jahren war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen, eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Partei derzeit hingegen nur noch bei 10 Prozent. Von der Schwäche der aktuellen Regierung aus Union und SPD kann die AfD also kaum profitieren. Genauso wenig wie von der „Querdenken“-Bewegung, die in vielen Punkten eine inhaltliche
Nähe zur AfD aufweist. Zwar bemüht sich die AfD, offensiv mit den Corona-Kritikern zu flirten, scheut sich aber aufgrund der Ausschreitungen bei den Demonstrationen bislang vor einem öffentlichen Bekenntnis. Mit halbherzigen Versuchen der Distanzierung von Krawallmachern versucht vor allem Alice Weidel, die Wählerschaft aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu verschrecken. Gleichzeitig gibt es lautstarke Forderungen etwa aus dem Höcke-Lager, dieses „Potenzial“nicht brachliegen zu lassen und aktiver um die „Querdenker“zu werben. Dass die nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfte allerdings die Annäherungsversuche unter ein anderes Licht stellen. Denn die AfD hat mit staatlicher Kontrolle selbst genug zu tun. Nicht nur, dass der (inzwischen aufgelöste) „Flügel“vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war, auch die Partei selbst könnte noch zum Verdachtsfall werden. Eine schwere Bürde für den Wahlkampf. Zusätzliche innerparteiliche Konflikte zwischen den Lagern kann man kaum gebrauchen. „Deutschland. Aber normal“lautet der Slogan, mit dem die AfD punkten will.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla ist seit November 2019 Co-Vorsitzender der Partei, Alice Weidel führt die AfDFraktion im Bundestag an. Während Chrupalla von seinem Landesverband bereits für Listenplatz 1 nominiert ist, steht dies bei Weidel noch aus. Die Landeschefin aus Baden-Württemberg ist in ihrer Heimat durchaus umstritten, hat bei der Landtagswahl im März deutlich an Stimmen verloren, zudem plagt sie sich mit einem Spendenskandal herum. Im Wahlkampf sollen drei Themen eine beherrschende Stellung einnehmen: die Kritik an den Corona-Maßnahmen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik sowie die Forderung nach einem EU-Austritt.