10H‰Regel bleibt für CSU tabu
Partei weist Vorstoß der Freien zurück
München Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern ist neu entfacht. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nutzte am Mittwoch die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das Klimaschutzgesetz zu reformieren, und forderte eine Aufhebung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder. Zugleich kündigte er an, noch im Mai einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die CSU reagierte prompt. „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Kritiker beklagen, dass der Windkraftausbau in Bayern seither praktisch zum Erliegen gekommen sei.
Söder hatte erst am Montag erklärt, an der 10H-Regel festhalten zu wollen. Der Ausbau der Windkraft sollte sich darauf beschränken, alte Anlagen durch modernere Windräder zu ersetzen. Glauber, der schon immer zu den Befürwortern der Windkraft gehört, reicht das nicht aus. Er sagte: „Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage.“In vielen Punkten wie etwa dem Ausbau der Photovoltaik liegt er mit Söder auf einer Linie. Mit seiner Forderung nach Aufhebung der 10H-Regel aber beißt er bei der CSU offenbar auf Granit.
Nur zwei Stunden nachdem Glaubers Vorstoß öffentlich wurde, kam das klare Nein vom CSU-Generalsekretär. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung. Die 10H-Regel abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages“, sagte Blume.