Geht es ohne Windkraft?

Lange hat er geschwiegen. Jetzt aber, nachdem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neuer Schwung in die Debatte um den Klimaschutz gekommen ist, hat sich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber ein Herz gefasst und sich für die Abschaffung der umstrittenen 10H-Abstandsregel für Windräder ausgesprochen. Das mag zwar im beginnenden Bundestagswahlkampf auch parteipolitisch motiviert sein. Schließlich wollen die Freien Wähler im Wettbewerb mit der CSU ihr Profil schärfen. Doch Glauber ist die Windkraft schon immer ein echtes Anliegen. Er will, dass Bayern mehr klimafreundliche Energie selbst produziert. Sonne, Biomasse und Geothermie reichen aus seiner Sicht für eine gelingende Energiewende aber nicht aus.

Dass die Energiewende eine Voraussetzung ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen, weiß auch die CSU. Sie aber hat sich schon vor Jahren den Protesten der Windkraftgegner gebeugt und die 10H-Regel in Bayern eingeführt. Ihr Argument: Gegen den Willen der Bevölkerung lässt sich nichts erzwingen. Der Effekt der Regel aber war eine komplette Flaute. Die Zahl neuer Windräder sank auf nahezu null. Nicht einmal aus den von Söder angekündigten 100 Anlagen auf dem Gebiet der Staatsforsten ist bisher etwas geworden.

Schuldig geblieben allerdings ist die CSU bis heute die Antwort, wie es ohne Windkraft gelingen soll, die Energieversorgung in Bayern klimafreundlich zu gestalten. Ihr schroffes Nein und das Beharren auf dem Koalitionsvertrag wird der CSU auf Dauer nichts nützen. Sie wird ihren Willen nur durchsetzen, wenn sie einen Weg aufzeigt, wie es ohne Windkraft klappen soll. Davon allerdings ist sie noch meilenweit entfernt.