Der neue Störenfried in der CSU
Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer besetzt eine Rolle, die in der von Markus Söder dominierten Partei lange Jahre vakant war. Das bringt ihm, wie er sagt, Beifall von unten, aber Kritik von oben
München Früher soll es das ja mal gegeben haben, dass in der CSU jemand dem Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten öffentlich widerspricht. Der legendäre Franz Josef Strauß soll es mit dem ein oder anderen renitenten CSU-Bezirksvorsitzenden zu tun gehabt haben. Edmund Stoiber musste sich phasenweise mit selbstbewussten Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion oder eigensinnigen CSU-Oberbürgermeistern rumschlagen. Doch spätestens unter Horst Seehofer war damit Schluss. Er degradierte kritische Stimmen zum „Mäusekino“oder spottete über „Zwieseligkeiten“, wenn doch mal einer so unvorsichtig war, den Mund zu weit aufzumachen. Als schließlich Markus Söder oberster Chef wurde, war die CSU für ihn das, was man in Bayern eine „gmahde Wiesn“nennt. Die erweiterte Frauenquote konnte er zwar nicht durchsetzen. Aber in allen anderen Dingen folgen ihm die Granden der Partei – bis auf einen. Der Allgäuer Franz Josef Pschierer hat sich, nachdem er 2018 nicht erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett gerufen wurde, zum Störenfried in der CSU gemausert.
Einen Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett bestreitet Pschierer: „Damit wir uns da gleich richtig verstehen: Was mich umtreibt, ist einzig und allein die Sorge um den Kurs der CSU.“Söder, so sagt er, habe ohne Zweifel zu Beginn der Corona-Pandemie einen guten Job gemacht. Doch es gebe eben auch einige Dinge, die die Partei zuletzt Zustimmung gekostet hätten.
Drei Gründe dafür nennt Pschierer: „Das Prozedere um die Kür des Kanzlerkandidaten der Union, die vorzeitige Festlegung auf eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl und auch die Aussage von Markus Söder, dass Merkel-Stimmen nur bekomme, wer auch Merkel-Politik mache.“
Merkel und die Grünen – das sind die Reizwörter, die den Wirtschaftspolitiker Pschierer innerhalb von Sekunden auf die Palme bringen. Er schimpft los: „Wenn Söder sagt, Armin Laschet sei Helmut Kohl 2.0, dann sage ich, Annalena Baerbock ist Angela Merkel 2.0. Der Kanzlerkandidatin der Grünen würde ich nicht einmal die Leitung eines Zwei-Mann-Betriebs anvertrauen. Frau Baerbock gehört für mich zu den Menschen, für die die Frage, ob ,Zigeunerschnitzel‘ auf einer Speisekarte stehen darf, wichtiger ist als die entscheidende Frage nach der Modernisierung unserer Wirtschaft.“
Pschierer spricht als Vorsitzender der Mittelstands-Union in Bayern. An die Kabinettsdisziplin, der er sich als Staatssekretär und Minister zehn Jahre lang unterworfen hatte, fühlt er sich nicht mehr geEr ist überzeugt, dass er mit seiner Meinung in der CSU nicht alleine dasteht, und verweist auf zahlreiche Parteiaustritte im Wahlkreis Ostallgäu. Handwerker, Landwirte, Einzelhändler und andere Leistungsträger kehrten der
CSU den Rücken. Die in ganz Deutschland erfolgreiche Werbeaktion für CSU-Online-Mitgliedschaften ist für ihn nur ein schwacher Trost. „Mir wäre ein Mitgliederzuwachs in Bayern lieber als außerhalb Bayerns. Im Moment gewinnen wir außerhalb, was wir in Bayern verlieren.“Die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, dass die Partei zuletzt auch viele echte Neumitglieder in Bayern gewonnen habe, decke sich nicht mit seinen Erfahrungen.
Pschierer sagt: „Ich kann das für den Bundeswahlkreis Ostallgäu nicht bestätigen.“
Dass der 64-jährige Schwabe (geboren in Haunstetten, aufgewachsen in Mindelheim) sich innerhalb seiner Partei vom fleißigen Arbeiter zum lautstarken Kritiker entwickeln könnte, war bis vor kurzem nicht absehbar. Seine Biografie ist solide und gut bürgerlich: katholisches Gymnasium Mindelheim, Reserveoffizier der Bundeswehr, Student der Politik- und Sozialwissenschaften in Augsburg, Mitarbeiter in der Pressestelle der Handwerkskammer in Augsburg, stellvertretender Chefredakteur der Deutschen Handwerkszeitung. Aber vielleicht hat es ja damit zu tun, dass Pschierer kein CSU-Gewächs ist, das sich aus der Jungen Union heraus auf der Karriereleiter nach oben gedient hat. Er ist Quereinsteiger und trat erst als Erwachsener der CSU bei, nachdem er seibunden. nen Namensvetter Franz Josef Strauß hat reden hören – klare, kantige Ansagen, keine weichgespülten Reden.
Jetzt, da er keine Rücksichten mehr nehmen muss, kann er endlich so loslegen wie sein politisches Vorbild. Er hat Spaß an seiner neuen Freiheit. Pschierer poltert, schimpft und bricht Tabus. Er stänkert gegen Lehrer: „Wir haben zwar mit die teuersten, aber nicht immer die besten und fleißigsten Lehrer.“Er kanzelt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) – immerhin einer der führenden Köpfe des Koalitionspartners der CSU – als „klare Fehlbesetzung“ab. Und er schreckt auch nicht davor zurück, CSU-Chef Söder aufs Korn zu nehmen.
„Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere lebt vom Staat.“Pschierer mag dieses Zitat von Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Er sagt: „So etwas würde ich gerne vom CSU-Parteichef hören.“Ihm gehe es um den Markenkern der CSU. „Ich habe das Gefühl, dass wir im Moment krampfhaft versuchen, neue Wählerschichten zu mobilisieren. Aber wir können es mit den Grünen nicht so machen, wie Merkel es mit der SPD gemacht hat. Wir dürfen unsere Stammwähler nicht verprellen. Ohne eine Modernisierung unserer Wirtschaft werden wir uns auch den Klimaschutz nicht leisten können.“Nationale Alleingänge im Klimaschutz, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, lehnt Pschierer ab.
Dass die CSU-Spitze über solche Aussagen just nach Söders Bekenntnis zu mehr Klimaschutz nicht amüsiert sein wird, weiß er. Aber er nimmt es in Kauf. Über die Reaktionen aus der Partei freilich schweigt er sich weitgehend aus. Er sagt nur: „Der Beifall kommt eher von unten, die Kritik und die Aufforderungen, zurückhaltender zu sein, kommen eher von oben.“
Vom fleißigen Arbeiter zum lautstarken Kritiker