Buttenwiesener stimmen gegen schmale Straße
Bürgerentscheid
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spricht sich dafür aus, das erste Teilstück der Ortsverbindung zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster auf sechs Meter Breite auszubauen. So geht es nun weiter.
Buttenwiesen Im Rathaus in Buttenwiesen wird es am Sonntag ab 18.20 Uhr hektisch. Der Bürgerentscheid zum Straßenausbau im Donauried wird ausgezählt. Die Helfer und Helferinnen in den einzelnen Wahllokalen bringen die ausgezählten Stimmzettel vorbei und liefern die Wahlunterlagen ab. Um 18.45 Uhr steht fest: Die deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten spricht sich gegen einen nur fünf Meter breiten Ausbau der Straße durchs Donauried aus.
Bei dem Bürgerentscheid geht es um die Streitfrage, wie der vorgezogene Teilausbau der Gemeindestraße zwischen Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster vorgenommen werden soll – mit fünf oder sechs Metern. Wer dabei sein Häkchen bei „Ja“macht, stimmt für eine Sanierung und eine nur fünf Meter breite Straße. Wer „Nein“ankreuzt, spricht sich für einen Ausbau der Straße aus und somit für eine breitere Fahrbahn von sechs Metern.
Die Streitfrage beschäftigt offensichtlich viele Bürger und Bürgerinnen, denn 52 Prozent der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Das Ergebnis fällt deutlich aus. 1840 Wähler und Wählerinnen und somit 73,4 Prozent sprechen sich für den sechs Meter breiten Ausbau aus, 667 dagegen. Das entspricht 26,6 Prozent der Stimmen.
Erleichterung ist bei Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner zu spüren, der dem Ausgang des Entscheids mit einigen Gemeinderäten im Rathaus entgegengefiebert hat. „Ich bin stolz auf die Bevölkerung, die den Halbwahrheiten des Bund Naturschutz und der Grünen nicht auf den Leim gegangen ist“, sagt der Rathauschef. Er freue sich, dass die
Bürgerinnen und Bürger an ordentlicher Sachpolitik interessiert seien und keine guten Ratschläge aus den Nachbargemeinden bräuchten. Kaltner will nun, dass das 650 Meter lange Teilstück so schnell wie möglich ausgebaut wird. Damit könnte die Flurneuordnung abgeschlossen werden. Ob dann der restliche Teil der Straße durchs Donauried ausgebaut wird, hänge davon ab, „ob die Verantwortlichen in der Gemeinde Tapfheim ihre Hausaufgaben gemacht haben“. Als Beispiel nennt er den Grunderwerb.
Verärgert über das Ergebnis zeigt sich Gernot Hartwig, ehemaliger Gemeinderat und Ortsvorsitzender des Bund Naturschutz. „Ich bin fassungslos“, erklärt er. Ihn ärgere, dass bei manchen Zuständigen Taten und Worte auseinanderklaffen
würden. Außerdem sei von einigen Verantwortlichen, wie beispielsweise den Behörden, die Wahrheit oft verkürzt dargestellt worden. Dabei würde eine Demokratie von vollständigen Informationen leben. Seiner Meinung nach habe letztlich das Donauried verloren sowie die Kinder und Enkel, die mit dem Klimawandel und Artensterben leben müssen.
Enttäuschung herrscht auch bei der Bürgerinitiative (BI). „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagt deren Sprecher Achim Raab. Nun sei über zehn Prozent der Strecke entschieden worden. Die BI werde sich nun auf die restlichen 90 Prozent konzentrieren. „Wir werden einfordern, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt, so wie es Bürgermeister Kaltner versprochen
hat“, sagt Raab. Ziel der BI sei nun „ein Gesamtkonzept für einen vernünftigen Ausbau“.
Spannend ist bis zuletzt die Frage, wie viele Wahlberechtigte zur Abstimmung gehen. Denn das Thema hat vor allem die Bürger und Bürgerinnen aus Tapfheim aufgewühlt. Doch auch die Buttenwiesener und Buttenwiesenerinnen hat die Streitfrage beschäftigt. Das erklären einige, die wir am Sonntag vor dem Wahllokal befragen. Für Michael Kolb aus Buttenwiesen ist es beispielsweise selbstverständlich, dass er sein Kreuzchen gemacht hat. Der 37-Jährige sagt: „Ich bin ortsverbunden und will mitbestimmen, was passiert.“Ob er Ja oder Nein angekreuzt habe, will er nicht verraten. Georg Hermann aus Pfaffenhofen begrüßt es, dass es einen Bürgerentscheid
gibt. Seiner Meinung nach sollten auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht nur der Gemeinderat. Sein Fazit: „Ich brauche da keine Rennstrecke.“Markus Jung, der ebenfalls zur Abstimmung geht, kritisiert die Fragestellung des Bürgerentscheids. „Wer nicht genau liest und sich vorher nicht genau informiert hat, der könnte falsch abstimmen“, glaubt er. Jung selbst sagt, er habe für den breiteren Ausbau gestimmt. Jeder, der die Strecke schon gefahren sei, wisse, dass sie recht schmal sei. Seiner Meinung sei es absolut nachvollziehbar, wie der Gemeinderat argumentiert habe.
Hintergrund: Die Auseinandersetzungen um einen möglichen Straßenausbau zwischen Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster laufen seit Jahren. 2009 hatte Buttenwiesens Gemeinderat – damals unter Bürgermeister Norbert Beutmüller – erstmals über die Straßensanierung diskutiert. Seit 2014 liegt die Genehmigung vonseiten der Regierung von Schwaben vor. Von Beginn an hatte sich allerdings der Bund Naturschutz – Buttenwiesens Ortsvorsitzender Hartwig saß bis zur Kommunalwahl 2020 selbst im Gemeinderat – gegen eine starke Verbreiterung der Fahrbahn ausgesprochen. Auf Tapfheimer Seite bildete sich zudem eine Bürgerinitiative. Als Bürgermeister Hans Kaltner 2021 den von Pfaffenhofen aus gesehen ersten Teil der Straße auskoppeln und vorab in der breiten Variante ausbauen lassen wollte, verhärteten sich die Fronten. Während sein Gemeinderat ihm mehrheitlich zustimmte, vermisste der Bund Naturschutz offene direkte Gespräche. Daraufhin brachten die Orts- und Kreisgruppe gemeinsam ein Bürgerbegehren auf den Weg. So kam es zu dem Bürgerentscheid am Sonntag.