Ein solider Haushalt mit einer „Delle“
Gundelfingen plant mit Gesamtausgaben in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen stark an, für Investitionen plant man mit schrumpfenden Aufwendungen.
Gundelfingen Die 28,5 Millionen Euro des Gundelfinger Haushalts für das kommende Jahr setzen sich aus 22,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt in Höhe von circa 6 Millionen Euro zusammen, erklärte Bürgermeister Dieter Nägele im Gespräch mit dieser Redaktion. Dabei sei der Verwaltungshaushalt gewachsen und der Vermögenshaushalt etwas kleiner geworden. Die Personalkosten „schlagen aufgrund des relativ teuren Tarifabschlusses ziemlich zu Buche“. Allein hier kalkuliert die Kommune mit insgesamt 17 Prozent an Mehrkosten: Ab März erhält jeder kommunal Beschäftigte 200 Euro mehr im Monat. Dazu kommt eine prozentuale Vergütungssteigerung um 5,5 Prozent für alle Entgeltgruppen.
Die finanzielle Situation Gundelfingens sei „solide“, so Dieter Nägele, „wir haben den Vorteil, dass wir über relativ hohe Rücklagen verfügen“. Ende 2023 betrugen diese etwa 9,7 Millionen Euro. Hinzu komme, dass die Stadt – verglichen mit anderen Kommunen – relativ gering verschuldet sei. Die Verschuldung lag zum 31. Dezember 2023 bei rund 1,1 Millionen Euro, was ungefähr 135 Euro pro Einwohner beträgt. „Das ist für Kommunen und Städte unserer Größenordnung gar nichts“, so Nägele. Üblich sei da eine durchschnittliche Verschuldung in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro.
Trotzdem sei die Haushaltslage der Stadt Gundelfingen „nicht ganz so rosig, wie diese Kennzahlen vermuten lassen“, ergänzt der Bürgermeister. Und liefert auch gleich eine Erklärung: „Weil wir wahnsinnig große Projekte vor der Brust haben.“Das größte ist dabei mit Abstand die Generalsanierung der Kläranlage. Zudem benötige das Montessori-Kinderhaus einen Speiseraum, beim Hallenbad muss das Becken saniert werden. „Und die Dorferweiterung Peterswörth müssen wir auch in Angriff nehmen“, erläutert Nägele.
In der beschlussfassenden Stadtratssitzung vergangene Woche wies Stadtrat Max Ruchti (SPD) im Namen seiner Fraktion darauf hin, dass der Anstieg auf der Ausgabenseite hauptsächlich auf die Tariferhöhung der Personalkosten
zurückzuführen sei. Als SPD halte man dies „für richtig, notwendig und vor allem gerechtfertigt“. Ruchti forderte eine schnellstmögliche Bereitstellung von Bauplätzen. Und das nicht nur für die Gewerbeentwicklung, sondern auch zum Bau von Wohnraum. Die Nachfrage könne momentan nicht bedient werden. Er wies darauf hin, dass bereits im Dezember 2022 der Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Echenbrunn Nord-Ost II“gefasst worden sei, es seitdem aber „keine Neuigkeiten“mehr gegeben habe. Hier müsse „es 2024 endlich vorangehen“.
Aus Sicht der CSU entscheide man heute über einen „sehr soliden Haushalt“, sagte Stadtrat Manfred Wörle. Lediglich etwa 20
Prozent der geplanten Investitionen müssten kreditfinanziert werden. Auch sei der Verschuldungsgrad Gundelfingens „sehr viel kleiner“als im Landkreisdurchschnitt. Allerdings müsse es nachdenklich machen, „wenn wir Jahr für Jahr alles hinterfragen, drosseln und reglementieren, um dann am Ende des Jahres festzustellen, dass wir den Haushalt nicht ausschöpfen konnten“. Die Sanierung der Kläranlage müsse deshalb schnell umgesetzt werden, mittlerweile arbeite man bereits seit fünf Jahren intensiv an dem Thema, das dauere einfach viel zu lange. Gleiches gelte auch für die Dorferneuerung in Peterswörth. Diese müsse aber nach Ansicht seiner Fraktion „zwingend den Kindergarten mit einschließen“.
Zwar plane man, 2024 eine Million Euro weniger zu investieren als im Vorjahr, es sei allerdings nicht so, dass es diesbezüglich einen verringerten Bedarf gäbe, sagte Ingo Blatter von den Freien Wählern. Die diesjährige Delle sei darin begründet, „dass wir uns im Rahmen der Vorbereitungen auf realistischere Ansätze verständigt haben“. Die Planungen für 2025 sähen bereits wieder eine Steigerung auf 8,6 Millionen Euro für Investitionen vor. Blatter wies auf die gleichbleibenden Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer hin. Das solle „als Signal an die Unternehmen in unserer Stadt verstanden werden“, er fügte allerdings auch an: „Ob uns das auch in den kommenden Jahren gelingen wird, bleibt abzuwarten“. Die Investitionen,
die man bereits getätigt habe und noch tätigen werde, erbrächten Gundelfingen eine „mehrdimensionale Rendite“: Die Stadt profitiere von ihnen sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Hinsicht, sagte der Stadtrat.
Roswitha Stöpfel vom Bündnis 90/Die Grünen forderte in ihrer Rede, Investitionen für die Kläranlage oder die Leitungsnetze nicht nur in den Haushalt einzustellen, sondern diese Mittel auch tatsächlich einzusetzen. Vieles davon sei seit langer Zeit bekannt, werde „aber von Jahr zu Jahr verschoben“. Zufrieden sei sie darüber, dass 100.000 Euro für ein Radwegekonzept eingeplant seien. Allerdings hatte man sich hier mehr erhofft.
Die Sanierung des Bürgerhauses in Peterswörth begrüße man seitens der Grünen grundsätzlich, wies aber gleichzeitig auf die hohen Kosten hin, dabei sei eine energetische Sanierung noch nicht einmal berücksichtigt, so Stöpfel.