Agrarminister Cem Özdemir kommt nach Bissingen
Der Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen besucht die Molkerei Gropper. Es geht um die Lage der Milchbauern und Milchverarbeiter.
Bundesminister Cem Özdemir hat sich für einen Besuch im Kesseltal angekündigt. In der Molkerei Gropper wird Özdemir am 8. März laut Auskunft des Unternehmens über Themen wie Tierwohlstandards, die Zukunft des Biomilchmarktes, nachhaltiges Energiemanagement in der Milchverarbeitung und aus aktuellem Anlass über die besondere Situation der Milchbauern diskutieren. Denn die Molkerei Gropper steht laut Pressemitteilung vor dem Spagat zwischen der „stetigen Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe bei gleichzeitiger steigender Auflösung der kleinstrukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft“. Darüber sähen sich Landwirte, Milcherzeuger und -abfüller mit einer wachsenden Zahl an gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, die sie erfüllen müssen, heißt es in einer Einladung der Molkerei an Medienvertreter. Es geht laut Programm hauptsächlich um Sachthemen. Doch wie ordnen die Kreis-Grünen nach Protesten der Landwirte in Biberach und Fuchstal die Veranstaltung ein?
Aus Sicht von Engelbert Kigele, dem Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreistag, hat der Protest der Landwirte inzwischen „ein Maß überschritten“. Klimakleber würden kriminalisiert und in eine terroristische Ecke gestellt, während bei den Protesten einiger Landwirte und den von ihnen begangenen Grenzüberschreitungen fraglich sei, ob jemand zur Rechenschaft gezogen werde.
Protestierende hatten im Januar in Schleswig-Holstein versucht, zur Fähre zu gelangen, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von einer Urlaubsreise anlanden wollte. Auch im badenwürttembergischen Biberach gab es am Aschermittwoch Blockaden und Proteste. Die Grünen hielten ihren politischen Aschermittwoch in der Stadt schließlich nicht ab. Neben der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang sollte auch Bundeslandwirtschaftsminister
Cem Özdemir anreisen. Am Freitag wurde Wirtschaftsminister Habeck dann in Fuchstal im Kreis Landsberg erwartet und dort auch von Traktoren blockiert. Dort konnte der Besuch dann aber stattfinden. Bei Gropper jedenfalls freut man sich auf den Austausch mit dem Minister, möchte aber noch nicht zu viel versprechen, heißt es am Freitagnachmittag. Im vergangenen Jahr hatte sich bereits Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) angekündigt, dann jedoch kurzfristig wieder abgesagt.
Seitens der Bauern gibt es im Landkreis laut BauernverbandsKreisobmann Klaus Beyrer noch keine Pläne für Protestaktionen in Bissingen. Es sei schließlich noch Zeit. Doch Beyrer sagt auch, dass man sich fragen müsse, wie sinnvoll es sei, zum Nachteil der Molkerei Blockaden zu planen. Schließlich sei Gropper ein „potenter Verwertungspartner“
für die Milcherzeuger im Landkreis.
Grünen-Kreisrat Kigele bedauert mit Blick auf die Proteste, dass man aus Sicht anderer Parteien „immer als grüne Ideologen“bezeichnet werde. Dabei vertrete man schlicht Positionen, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmten. „Ideologie ist es eher, Meinungen zu vertreten, die wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenstehen und mit unseren Lebensgrundlagen nicht vereinbar sind.“
Zu diesen Erkenntnissen gehöre eben auch, dass etwa der Nutztierbestand auf ein Viertel reduziert werden müsse, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Die Politik müsse in vielfältiger Weise dazu beitragen, dass ein gutes Leben jenseits eines immer höheren Konsums geführt werden könne, findet Kigele. „Ich glaube, das weiß auch Herr Söder.“