Kohlemeiler gehen früher vom Netz
Konzerne erhalten hohe Vergütung
Als Beitrag zum Klimaschutz legen die Energieerzeuger in Deutschland von 2016 an mehrere Braunkohlekraftwerke still und bekommen dafür vom Bund eine Milliardenentschädigung. Nach monatelangem Streit verkündete das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag über die schrittweise Abschaltung der Kohleblöcke. Opposition und Umweltverbände kritisierten die geplante Entschädigung als versteckte Subvention für die Betreiber.
Die Einigung sieht vor, dass die drei Konzerne von 2016 bis 2019 mehrere Kraftwerksblöcke im rheinischen Braunkohlerevier und in Ostdeutschland Schritt für Schritt vom Netz nehmen. Jeweils vier Jahre lang sollten die Blöcke dann als letzte Absicherung zur Stromversorgung bereitstehen, ehe sie endgültig abgeschaltet würden. Die Unternehmen erhalten dafür eine erhebliche Vergütung: Das Wirtschaftsministerium bezifferte diese auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren. Die Netzentgelte würden dadurch um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt.“Insgesamt würden Kapazitäten von 2,7 Gigawatt stillgelegt. Dadurch sollen die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um elf bis 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. „Dieser Minderungsbeitrag ist nötig, um unsere nationalen Klimaziele zu erreichen“, hieß es in der Erklärung aus Gabriels Ministerium.
Die Grünen kritisierten die Einigung mit den Konzernen. „Gabriel schafft mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand braucht“, erklärte Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. „Es geht einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stilllegungspläne für altersschwache Kraftwerke zu zahlen.“Kritik kommt auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Das ist ein milliardenschweres Geschenk an die Kohlekonzerne auf Kosten der Stromkunden.“(afp)