„Das Land wird stärker, nicht schwächer“
Parteitag Die bayerische SPD bleibt bei ihrem Nein zu Transitzonen für Flüchtlinge, kritisiert „Demagogen“in der CSU. Sie zeigt sich aber zugleich bereit für eine Zusammenarbeit
Die SPD-Fraktion im Landtag wird am kommenden Freitag mit der Rückendeckung der Bayern-SPD in das Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gehen. Bei ihrem kleinen Landesparteig am Wochenende in Augsburg stellten die bayerischen Sozialdemokraten klar, dass sie in Transitzonen für Flüchtlinge, wie sie von der CSU vehement gefordert werden, keine rechtsstaatlich praktikable Lösung sieht. „Wir sagen Nein zu Masseninternierungslagern, zu Massengefängnissen an der bayerischen Grenze“, betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher unter dem Applaus der rund 150 Delegierten.
Ob eine Verständigung dennoch möglich ist, blieb am Wochenende offen. CSU-Chef Seehofer hatte gesagt, er bestehe nicht auf dem Begriff Transitzonen. Seinetwegen, so spottete er, könnten die Einrichtungen auch nach einem Sozialdemokraten benannt werden. Für die SPD dagegen ist offenkundig entscheidend, dass in den Einrichtun- gen kein physischer Zwang ausgeübt wird. „Warte- und Registrierungszentren“sind nach den Worten Rinderspachers kein Problem. Und dass alles in geordneten Bahnen ablaufen müsse, sei auch klar. Gleichzeitig machte Rinderspacher eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik in Bayern von Bedingungen abhängig. Es sei zwar eine „demokratische Selbstverständlichkeit“, Seehofers Gesprächsangebot anzunehmen, sagte Rinderspacher. Er fügte aber hinzu: „Wir erwarten, dass die CSU ihr Doppelspiel einstellt – nur dann ergeben Gespräche einen Sinn.“Wenn die CSU tatsächlich erkannt habe, dass sie die Stimmung in der Flüchtlingspolitik zu sehr aufgeheizt habe, dann müsse Seehofer auch „die Demagogen“in seiner Partei zur Ordnung rufen. Namentlich nannte Rinderspacher CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Finanzminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er betonte: „Das Grundgesetz gilt nicht nur für Zugereiste, es gilt auch für Einheimische.“
Auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold ging mit der Politik der CSU hart ins Gericht. Grenzen der Integrationsfähigkeit seien nicht zu leugnen, sagte er. Es sei aber genauso falsch zu glauben, man könne wieder Grenzzäune hochziehen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dies tue. Pronold forderte die Staatsregierung dazu auf, „nicht über Grenzzäune zu philosophieren, sondern dafür zu sorgen, dass es vor Ort klappt“. So dürften etwa die bayerischen Bezirke nicht auf 100 Millionen Euro Kosten sitzen gelassen werden, die ihnen in der Flüchtlingskrise bisher entstanden sind. Und beim lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau müsse dafür gesorgt werden, dass sozial Schwache gegenüber Flüchtlingen nicht benachteiligt werden.
„Alle Kraft den Kommunen“, forderte beim Parteitag der Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Er berichtete, dass auch seine Stadt die Grenzen der Belastbarkeit spüre, betonte aber: „Trotzdem geht’s.“Er kenne niemanden, dem es wegen der Flüchtlinge schlechter gehe als vor zwei Jahren. Und er sei der festen Überzeugung, dass die aktuelle Krise auf längere Sicht eine große Chance sei. „Dieses Land wird stärker werden und nicht schwächer“, sagte Wolbergs.
Die Integration wird Jahre dauern
Dass die Integration der Flüchtlinge Jahre dauern werde, darauf stimmte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Genossen in Augsburg ein. „Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration organisieren“, sagte sie. Aus dem „Wir schaffen das“der Bundeskanzlerin müsse ein „So machen wir das“der Bundesregierung werden. Gleichzeitig betonte sie, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten. Nicht jeder habe Anspruch auf eine positive Entscheidung.