Kindergeldanspruch auch bei Studium im Ausland
Studieren Kinder mehrere Jahre im außereuropäischen Ausland, kann trotzdem ein Kindergeldanspruch bestehen. Voraussetzung ist die Zugehörigkeit zum elterlichen Haushalt. Mindestens die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit müsse der Student in Deutschland verbringen, entschied der Bundesfinanzhof in München (AZ: III R 38/14) im Falle eines chinesischstämmigen Deutschen. Er wohnte in China in einem Studentenheim und kam in den Semesterferien jeweils sechs Wochen heim zu den Eltern und bezog sein Zimmer. (epd) Der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. „Wir erwarten heute 75 Busse mit etwa 3000 Migranten alleine an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid“, sagte am Mittwoch der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Mittlerweile laufe jedoch die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden etwas besser. „Wir bekommen eine Vorabinformation, dann kommen aber doch immer mehr Busse als erwartet.“
Wichtig wäre zudem, dass die Busse nicht alle auf einmal an der Grenze ankommen und auch deutsche Grenzpunkte anfahren, die gerade eine gewisse Aufnahmekapazität haben.
Bis in die Nacht zum Mittwoch hätten die österreichischen Behörden tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze gefahren, erläuterte Koller. „Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1000 wartende Flüchtlinge, als um ein Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen.“Das Problem sei dann, die Menschen so schnell wie möglich aus der Kälte zu einer festen Unterkunft zu bringen.
Unterdessen wächst die Verzweiflung bei manchen Flüchtlingen. Am Dienstagnachmittag sprangen zwei Migranten auf der Flucht nach Deutschland in Niederbayern in den Inn. „Die beiden Männer hatten jedoch die Strömung unterschätzt, konnten sich aber zum Glück an einem Brückenpfeiler festhalten“, sagte Koller. Die Wasserrettung Verteilung der Menschen von den Notquartieren in die weiteren Unterkünfte, erläuterte Koller. „Mit Bussen und Zügen werden die Flüchtlinge weiterverteilt. Dann wird die Halle rasch gereinigt, und die nächsten Menschen kommen.“
Der schnelle Abtransport sei auch wichtig, um mögliche Unruhe unter den wartenden Flüchtlingen zu vermeiden. Bislang verlief nach Angaben der Bundespolizei aber noch alles friedlich.
Der Andrang von Flüchtlingen überforderte am Mittwoch auch die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing im Berchtesgadener Land. Am Morgen war das einstige Möbellager mit mehr als den dafür ausgelegten 1200 Migranten gefüllt, wie Landkreissprecher Andreas Bratzdrum sagte. Auf österreichischer Seite hätten noch knapp 1400 Flüchtlinge überwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gewartet, um von dort über die Grenze gelassen zu werden.
Die Behörden im Nachbarland seien gebeten worden, vorübergehend weniger Migranten einreisen zu lassen, erläuterte der Sprecher. Das Landratsamt in Bad Reichenhall forderte zusätzliche Omnibusse an, um die Flüchtlinge aus Freilassing in andere Aufnahmestellen zu bringen. „Wir brauchen Entlastung“, sagte Bratzdrum. Andernfalls drohe ein vorübergehender Aufnahmestopp. Die politischen Wogen zwischen den Regierungen in München und Wien schlagen noch immer hoch. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Österreich vor, weiter „völlig unkoordiniert“plötzlich Busse mit Flüchtlingen an der grünen Grenze zu Deutschland abzustellen. „Es ist unzumutbar“, sagte Herrmann gestern. „Das kann so nicht laufen.“
Es kommen letztlich doch mehr Busse als erwartet Mehr als 1200 Migranten in früherem Möbellager
Mal mehr, mal weniger
Am Wochenende kamen 15 000 über Österreich nach Bayern, am Montag 10 000, am Dienstag 7400. Für den Mittwoch stellten sich die bayerischen Behörden wieder auf 10 000 ein.
120 000 Euro soll eine fünfköpfige afghanische Familie an einen Fluchthelfer gezahlt haben. Bei der Befragung berichtete der Mann am Dienstag bei der Bundespolizei in München von der ungewöhnlich hohen Geldsumme. Ob die Angaben stimmten, könne man nicht zweifelsfrei sagen, da es natürlich keine Quittungen gebe.