Vor dem Showdown mit Merkel

Seehofers kalkulierte Drohungen

Horst Seehofers Agieren in der Flüchtlingskrise hat Ähnlichkeit mit einem Western: Drohmanöver vor dem Showdown mit der Kanzlerin sollen zeigen, dass der CSU-Chef es ernst meint. Geschossen wird nach wie vor mit Platzpatronen.

Seit sieben Wochen attackiert Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zustimmen. Und an diesem Wochenende treffen beide aufeinander, bevor am Sonntag ein Dreiergipfel der Großen Koalition mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgt. Zum Showdown gehört die vorherige Drohgebärde. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes“, sagt Seehofer – und öffnet mit derlei unbestimmten Äußerungen bewusst den Spekulationen Tür und Tor.

Das bedeutet: Wir sagen nicht, was wir machen werden, wenn Merkel nicht nachgibt. Aber was wir machen werden, wird es in sich haben. An Drohgebärden hat es Seehofer in den vergangenen Wochen nicht fehlen lassen, nun kommen zwei neue Varianten ins Spiel: Die drei Berliner CSU-Minister könnten den Sitzungen des Bundeskabinetts fernbleiben, meldet die Bild-Zeitung. Oder vielleicht wird auch die Einladung an die Kanzlerin zum CSU-Parteitag widerrufen. Doch offiziell sagt Seehofer dazu nichts.

Er steuert auf ein großes Finale zu. Für die CSU geht es angesichts der aktuellen Umfragen um quasi alles, wie Seehofer offen einräumt – nämlich ihre absolute Mehrheit in Bayern: „Wer auf Bundesebene auf 35 Prozent liegt, der muss wissen, dass sich für uns in Bayern die Frage der 40-Prozent-Grenze stellt.“Damit könne die CDU vielleicht leben – „aber wir nicht“.

Die ultimative Strafmaßnahme gegen Merkel wäre ein Ausstieg der CSU aus der Berliner Koalition. Doch das hat Seehofer in den vergangenen Wochen ebenso ausgeschlossen wie eigenmächtige Maßnahmen Bayerns zur Sicherung der Grenze, die gegen Bundesrecht verstoßen würden. Seehofer will ein Ziel erreichen: die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dabei weiß er die CSU ebenso hinter sich wie beträchtliche Teile der Bevölkerung und der CDU-Basis. Und ganz abgesehen davon nähert sich Deutschland unaufhaltsam dem Tag, an dem Scharen von Flüchtlingen obdachlos auf der Straße stehen werden, weil die Unterkünfte fehlen.