Asyl: Die Gerechtigkeitsfrage bei den Sozialwohnungen
Debatte Der Landkreis Donau-Ries strukturiert seinen Asylstab wegen der großen Arbeitsbelastung neu. Ein Fragezeichen besteht bei der Frage, wo Anerkannte wohnen sollen
Landrat Stefan Rößle sieht momentan kein Ende in der aktuellen Asylproblematik. Im Gegenteil: Die Zahlen müssen für den Landkreis Donau-Ries für dieses Jahr erneut nach oben korrigiert werden, wie Rößle im Gespräch mit unserer Zeitung informiert. Demnach ist mit insgesamt 2000 Asylbewerbern im Kreis zu rechnen, statt, wie bisher angenommen, mit 1600. Ein Grund, weshalb der Landkreischef seinen Asylstab im Landratsamt neu strukturiert hat. Hierbei gehe es nach wie vor um ein geordnetes Handeln im „Krisenmodus“, erklärt Rößle. Bei den Zukunftsfragen zeichnet sich indes eine mögliche Gerechtigkeitslücke ab.
Der Asylstab wird von Rößles Büroleiter Achim Frank koordiniert. Dieser Stab ist in elf Bereiche gegliedert (siehe Infokasten), wobei aktuell das Thema „Unterkunftssuche“, das bei der Leitung der Ausländerbehörde angesiedelt ist, das drängendste ist. Zuvorderst gehe es um Notunterkünfte für die auch hier inzwischen fast schon im Tagesrhythmus ankommenden Asylbewerber vor deren bundesweiter Verteilung auf die Kommunen. Allein die Anmietung von Turnhallen, so berichtet Rößle, sei ein zeitraubendes Geschäft. Die Bereitschaft, Hallen zur Verfügung zu stellen, sei derweil von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, wobei es, so Rößle, auffällig sei, dass man dort weitaus vorsichtiger ist, wo bisher noch keine Asylbewerber lebten.
Doch das Thema „Wohnen“ist nicht nur Teil jener Nothilfe. Vielmehr gehe es um die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber, worunter allem voran die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zählen dürften. An mittel- und teils langfristige regionale und lokale Konsequenzen des syrischen Bürgerkrieges zu denken, während man nach Turnhallen sucht, das müsse trotz des erheblichen Arbeitsaufwandes irgendwie geschafft werden, meint Rößle: „Es darf uns auch künftig nichts aus der Bahn werfen.“Will heißen: Der Landkreis sucht auch händeringend Wohnungen abseits der Erstaufnahme.
Ein gemeinsamer Bericht der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksund Wohnungsbau und der Industriegewerkschaft BauenAgrar-Umwelt hat die Zahl von eigentlich 630 benötigten Wohnungen für Flüchtlinge und Migranten im Landkreis Donau-Ries errechnet. Landrat Rößle dementiert diese Zahl nicht. Hinzugerechnet werden müssen demnach aber mindestens 400 bis 500 Wohnungen, die ohnehin seit Längerem von Einheimischen gesucht würden. Die Expertenschätzung geht also von aktuell über 1000 fehlenden Wohnungen im Kreis aus. Im Jahresschnitt seien hier allerdings zuletzt lediglich 460 Wohnungen entstanden, wobei es eben nach wie vor an Sozialwohnungen für Deutsche fehle.
Der Staat hole nun zu einem großen Förderprogramm aus, wie Rößle mitteilt. Rund 29000 Wohneinheiten sollen demnach dezidiert gefördert werden. Allerdings unterschiedlich, wie Rößle anmerkt. Die Unterstützung soll laut jener Planungen des Freistaats für Sozialwohnungen 200 Euro pro Quadratmeter geschaffenem Wohnraum betragen, es gebe jedoch 300 Euro Aufschlag bei Wohnungen für Asylanten, sofern sich der Bauherr verpflichtet, sie für sieben Jahre aufzunehmen. Insgesamt sei im Landkreis Donau-Ries von Kosten von etwa 1800 Euro pro Quadratmeter auszugehen. Wer baut angesichts dieser unterschiedlichen Förderung herkömmliche Sozialwohnungen? Entsteht nun für die kommenden Jahre eine Gerechtigkeitslücke? Rößle
Schwair).
(Leitung: Mitsou
(Arbeiten im Auftrag der Regierung von Schwaben) mag das nicht verneinen, will aber anstatt zu lamentieren, die Sache praktisch angehen. Er habe sich erst diese Woche mit den Vertretern der Wohnungsbaugenossenschaften aus Donauwörth, Nördlingen und Oettingen darüber verständigt, dass man verstärkt Wohnungen bauen muss. „Die Bereitschaft dazu ist da“, schlussfolgert der Landrat. Vor allem müsse vermieden werden, dass es reine Bauten ausschließlich für Asylbewerber gäbe. Gettoähnliche Verhältnisse wolle hier keiner.
Teil der Realität und damit auch der Problematik ist aber auch, dass nach Informationen unserer Zeitung bereits hunderte Bürger auf den Wartelisten der hiesigen Wohnbaugenossenschaften stehen. Die große Mehrheit an Asylbewerbern befindet sich jetzt noch in den Erstaufnahmeunterkünften. Doch was geschieht nach der Anerkennung? Wohl ein Grund mehr, warum dieser Bereich des Stabes zurzeit als der wichtigste gilt.