Seehofer spielt Harakiri
Was will Horst Seehofer? Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung, und das Umfeld des CSU-Chefs hat nichts Besseres zu tun, als über einen Austritt der CSU-Minister aus der Regierung und damit einen Bruch der Koalition zu spekulieren, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten, ohne dass der Ministerpräsident dies dementiert.
Die Nerven liegen blank. Horst Seehofer spielt Harakiri, mehr noch, er droht aus reichlich eigennützigen Motiven, das ganze Land zu lähmen, gar zu destabilisieren. Auch wenn Angela Merkel im Prinzip ohne CSU weiterregieren könnte, würde sich Deutschland zur Unzeit eine Regierungskrise leisten und somit handlungsunfähig werden.
Was bedeutet das für den Koalitionsgipfel am Sonntag? Da Bundestag und Bundesrat gerade erst eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beschlossen haben, dürfte es wenig konkrete Ergebnisse geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird wohl endgültig der Einrichtung von Transitzonen zustimmen, um Flüchtlinge ohne Pässe zurückweisen zu können. Horst Seehofer wird dies als grandiosen Sieg feiern. Auch wenn er dies ganz ohne Drohkulisse bekommen hätte.