Wählen bis Erdogan zufrieden ist?
Türkei Unmittelbar vor der Stimmabgabe wird schon wieder über Neuwahlen spekuliert
Schon vor dem Wahltag wird bereits über das Datum für Neuwahlen spekuliert – in der Türkei erwartet niemand, dass die Parlamentswahl vom Sonntag eine schnelle Lösung für die politischen Probleme in Ankara bringen wird. Intensiv denken Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Regierung und die diversen Parteien über verschiedene Handlungsoptionen nach. Alle Überlegungen haben eine Grundannahme gemeinsam: Einfach wird es nicht.
Damit kehrt die Türkei zu Zuständen der politischen Unsicherheit zurück, die in den vergangenen Jahrzehnten oft die Regel war. Erst der Wahlsieg der Erdogan-Partei AKP vor fast genau 13 Jahren läutete eine neue Ära ein. Die Wahl vom 3. November 2002 ermöglichte der AKP eine Alleinregierung. Mehrmals wiederholte Erdogan diesen Erfolg und erreichte bei der Wahl von 2011 die historische Höchstmarke von knapp 50 Prozent der Stimmen. Doch seitdem geht der Stimmenanteil der AKP zurück; bei der Parlamentswahl vom Juni sackte sie auf 41 Prozent ab. Damit büßte die Erdogan-Partei die absolute Mehrheit der Sitze in der Großen Nationalversammlung ein. Eher pro forma führte Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu anschließend einige Koalitionsgespräche: Es war ein offenes Geheimnis, dass Erdogan Neuwahlen wollte. Er hofft auf eine breite AKPMehrheit im Parlament, weil er mithilfe von Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für sich selbst als Staatschef einführen will.
Auf diese Weise will Erdogan die Vorherrschaft der konservativen Anatolier – die strukturelle Mehrheit der Wählerschaft – auf Dauer festschreiben. Wenn sich Erdogan durchsetzt, ist es nach den heute bestehenden Kräfteverhältnissen fast ausgeschlossen, dass die Türkei jemals einen linken oder säkularistischen Präsidenten erhält.
Doch vor der Wahl steht es nicht gut um Erdogans Plan. Die meisten Umfragen sehen die AKP nach wie vor unterhalb der Marke von 276 Parlamentsmandaten, die eine neue Alleinregierung ermöglichen würden. Mit rund 41 Prozent für die AKP, etwa 27 Prozent für die säkularistische CHP, 16 Prozent für die rechtsnationale MHP und 12 Prozent für die Kurdenpartei HDP prophezeien die Institute einen Wahlausgang, der dem Resultat der JuniWahl sehr ähnlich ist. Eine Dreifünftel-Mehrheit von 330 Sitzen, die Verfassungsänderungen ermöglichen würden, ist für die AKP völlig ausgeschlossen. Selbst wenn die AKP erneut allein regieren kann, wird sie also zu schwach sein, um das Präsidialsystem einzuführen.
Deshalb lautet das Nahziel der AKP nun Machterhalt. Ohne AKP werde die Türkei ins Chaos stürzen, sagt Davutoglu in seinen Wahlkampfreden. Kritiker meinen, die AKP wolle vor allem die von der Opposition geforderte Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen die Partei verhindern.
Auch andere Sachthemen und politische Unverträglichkeiten könnten eine Koalitionsbildung erschweren. So fordert die MHP, als Vorbedingung für ein Bündnis mit der AKP, die endgültige Beendigung des Friedensprozesses mit den Kurden. Sowohl die AKP als auch die MHP lehnen eine Zusammenarbeit mit der kurdischen HDP ab. Sollte die Wahl vom Sonntag ähnlich ausgehen wie die im Juni, könnte es schon bald wieder Wahlen geben. Zwar schließt Davutoglu dieses Szenario aus, und auch der Regierungsvertreter in Ankara betont, die Türken hätten Wahlen inzwischen satt. Doch in der AKP wird dennoch munter über einen Neuwahltermin im April spekuliert.
Noch eine andere Option ist möglich. MHP-Chef Bahceli und andere Akteure sprechen von der Möglichkeit, dass eine „Fünfte Partei“die Bühne betritt. Enttäuschte AKPPolitiker wie Ex-Präsident Abdullah Gül arbeiten laut Presseberichten an einem solchen Projekt, das die Erdogan-Partei spalten und die politische Landschaft verändern könnte. Dementiert werden solche Pläne ausdrücklich nicht – die Wahl vom Sonntag könnte den Beginn einer neuen turbulenten Ära der türkischen Politik markieren.