Richter zeigt Augsburger Gefängnis an
Justiz Die JVA fesselt einen Untersuchungshäftling im Koma ans Bett. Sein Anwalt protestiert. Ein Gericht gibt ihm recht. Doch es passiert nichts. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren
Zu den Gesetzmäßigkeiten eines Gefängnisbetriebes gehört es, dass sich Häftlinge schlecht behandelt fühlen. Daraus folgende Anzeigen gegen die Justizvollzugsanstalt sind Alltag. Höchst ungewöhnlich dagegen ist es, wenn ein Richter gegen die Gefängnisleitung Strafanzeige erstattet. Genau das aber ist in Augsburg passiert. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die JVA-Spitze.
Der, um den sich der Ärger dreht, ist ein 23 Jahre alter Mann mit Drogenproblemen. Dennis W. hat Mitte Februar dieses Jahres in Augsburg versucht, mit einem Kumpel einen Taxifahrer zu überfallen. Beide waren betrunken. Der Überfall ging kräftig in die Hose. Beim Versuch, wegzulaufen, rutschte Dennis auf einem Schneerest aus. Der Taxifahrer hielt ihn fest. Der junge Mann kam in Untersuchungshaft in die JVA Augsburg. Sein Komplize wurde später auch gefasst.
Dennis W. leidet an einer schweren chronischen Darmerkrankung. Es ist Ende Juli, als er gesundheitliche Probleme bekommt. Er wird ins Augsburger Klinikum gebracht. Im Zusammenhang mit einer Notoperation kommt es zu einem septischen Schock. Dennis’ Vater Ralph W. hört von den Ärzten, man wisse nicht, ob sein Sohn die Nacht überlebt. Dennis wird ins künstliche Koma versetzt.
Während der gesamten Zeit ist der Häftling von einem Justizbeamten bewacht. Und außerdem mit einer schweren Eisenkette am Fuß ans Bett gefesselt. Ralph W. wendet sich an den Anwalt seines Sohns. Der beantragt bei der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg, die Fesselung sofort zu lösen. Angesichts des Zustands des 23-Jährigen sei diese Maßnahme menschenunwürdig. Das Gericht fordert eine Stellungnahme des Gefängnisses. Die lautet sinngemäß: Die Kette bleibt dran, weil eine Flucht nicht auszuschließen sei. Am 11. August fasst die Jugendkammer den gerichtlichen Beschluss, die Fesselung muss aufgehoben werden.
Doch es geschieht nichts. Der Gerichtsbeschluss wird ignoriert. Offenbar platzt den Richtern da der Kragen. Nach Informationen unserer Zeitung ist es der Vorsitzende Richter Lenart Hoesch, der Strafanzeige gegen Verantwortliche der JVA stellt. Vom Landgericht wird das weder bestätigt noch dementiert. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt eine Anzeige des Landgerichts wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Sprecher Matthias Nickolai sagt auf Anfrage: „Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte, darunter die Leiterin der JVA Augsburg sowie zwei weitere mögliche Verantwortliche.“
Das Augsburger Gefängnis, das unmittelbar vor dem aufwendigen Umzug in den Neubau nach Gablingen steht, will nichts zu der Angelegenheit sagen. Die JVA-Leiterin Zoraida Maldonado de Landauer lässt ausrichten, dass man sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußere.
Nach den Angaben von Dennis’ Vater Ralph W. war sein Sohn drei Wochen lang gefesselt – nach Ansicht des Landgerichts widerrechtlich. Am 21. August ordnet das Gericht an, dass der Häftling wieder angekettet werden kann. Von da an sehen die Richter offenbar wieder das mögliche Risiko einer Flucht. Dennis W. befindet sich derzeit in einem Justizvollzugskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Am 23. und 27. November soll der Strafprozess wegen des Überfalls gegen ihn stattfinden. Sein Verteidiger Werner Ruisinger sagt: „Bis heute hat es keiner der Beteiligten für nötig erachtet, sich wegen der Fesselung zu entschuldigen.“