Österreich plant Bündnis gegen die Pkw Maut

Verkehr Der Streit um die Straßengebühr geht weiter. Dobrindt kritisiert „Ösi-Maulerei“

Berlin/Wien Österreich will sich im Kampf gegen die geplante deutsche Pkw-Maut mit anderen Nachbarländern verbünden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu noch im Januar ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut“, sagte Leichtfried der Welt am Sonntag. Die Niederlande wollen gegen die Einführung einer Straßengebühr vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nannte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut einen „Belastungstest“für die guten Beziehungen.

Verkehrsminister Leichtfried schrieb zudem einen Brief an EUVerkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückt er sein Unverständnis darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht ein „inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen.

Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter auf den Cent genau für Mautzahlungen entlastet werden, für die Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge solle die Kfz-Steuer sogar noch etwas stärker sinken. Außerdem sieht das geänderte Modell fünf statt wie zunächst geplant drei Kurzzeittarife für ausländische Fahrer vor. Eine Zehn-Tage-Maut kostet demnach je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß zwischen 2,50 und 20 Euro. Der Preis für eine Jahresvignette soll maximal 130 Euro betragen, Elektroautos sind von der Straßengebühr ausgenommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Österreich zurückgewiesen. Er habe nicht viel Verständnis für die „ÖsiMaut-Maulerei“, sagte der CSUPolitiker. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: „Österreicher, die nach Deutschland kommen, sollen unter keinen Umständen was bezahlen.“Dies sei kein „europäischer Gedanke“. Dobrindt: „Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre angebracht.“2017 kostet in der Alpenrepublik die Jahresvignette für Autos 86,40 Euro. Die billigste Variante, das Zehn-Tage-Pickerl, ist für 8,90 Euro zu bekommen.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, prophezeite, dass die Nachbarstaaten „aus Rache“eine Maut einführen oder ausweiten. „Die Folge ist ein Wettlauf der Mautbürokratie, ausländische Autofahrer möglichst trickreich zu belasten“, sagte er. Mit Blick auf die CSU fügte Krischer hinzu, Deutschland verspiele politisches Kapital „für ein Blödsinnsprojekt einer Regionalpartei“.

Dobrindt betonte, noch in dieser Wahlperiode werde die Maut abgeschlossen. Im Januar sollen die entsprechenden Gesetzesentwürfe ins Kabinett kommen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, ehe dann die Ausschreibungen für die technische Umsetzung herausgehen sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

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„Ein bisschen mehr Gelassen heit wäre angebracht.“Bundesverkehrsminister

Alexander Dobrindt