Streit um Polizei Einsatz an Silvester
Debatte Grünen-Chefin übt Kritik, steht damit aber ziemlich alleine da
Köln Das konsequente Vorgehen der Polizei gegen Nordafrikaner in der Kölner Silvesternacht hat eine Debatte über Diskriminierung ausgelöst. Vor allem Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Einsatzkräfte. Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte sie in einem Interview. Dass die Polizei für Nordafrikaner auf Twitter zum Teil das Kürzel „Nafris“verwendete, sei inakzeptabel. Das räumte auch Kölns Polizeipräsident ein. Er bedauerte die Wortwahl ausdrücklich.
Obwohl es auch in dieser Silvesternacht in einigen Städten wie Köln, Hamburg oder Augsburg zu Problemen kam, erhielt die Polizei insgesamt viel Zuspruch. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, konterte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer die Kritik der Grünen-Chefin, die sogar aus der eigenen Partei Widerspruch bekam. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte das Vorgehen der Polizei: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten.“Über die Bilanz der Nacht und die Debatte um den PolizeiEinsatz schreibt Martin Ferber in der Politik. (afp, AZ)