Kritik an Reform der Teilzeit
Arbeitsministerin polarisiert mit Gesetzentwurf
Berlin Andrea Nahles zeigte sich gewappnet. „Arbeitszeit sorgt in Deutschland immer für eine gewisse Emotionalität“, sagte die Arbeitsministerin (SPD) bei der Ankündigung ihres Gesetzentwurfs zur Reform der Teilzeit im November. Nun ist der Entwurf, über dessen Inhalt unsere Zeitung bereits Ende Dezember berichtet hatte, öffentlich. Die Ministerien stimmen seit dieser Woche intern darüber ab. Und schon hagelt es Kritik von Deutschlands Arbeitgebern.
Auf den Anspruch zur befristeten Teilzeitarbeit hatten sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Beschäftigte sollen zeitlich befristet in Teilzeit arbeiten können – und danach wieder zu ihrer vollen Arbeitszeit zurückkehren dürfen. Nun ist klar, wie Nahles sich das konkret vorstellt: Das Recht soll in Betrieben ab 15 Beschäftigten greifen, ab sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses und auf Antrag drei Monate vorher.
Die Änderungen würden eine große Gruppe treffen: Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist laut Statistischem Bundesamt binnen 20 Jahren kontinuierlich von 5,3 auf 10,3 Millionen im Jahr 2015 gestiegen, davon 80,8 Prozent Frauen.
Rückendeckung für ihre Pläne bekommt die Ministerin von den Gewerkschaften. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wettert aber: „Der Vorschlag greift einseitig in das Recht des Arbeitgebers ein, Lage und Dauer der Arbeitszeit im Betrieb zu bestimmen.“
Der Streit um das geplante neue Teilzeitrecht ist nur ein Vorgeschmack. Nahles hat im November nach monatelangen Debatten auch mit den Sozialpartnern ihre Ideen für ein Aufbrechen der Arbeitszeitstrukturen vorgelegt. Unternehmen und Arbeitgeber sollen nun in einer Experimentierphase probieren können, Arbeit im Büro, Kindererziehung und Homeoffice flexibler zu verbinden. Über eine gesetzliche Klausel, die eine solche Probephase ermöglicht, wird in der Regierung gerade verhandelt.
Die Arbeitgeber fürchten insgesamt zu viel staatliche Bevormundung. „Wir können das in den Betrieben besser regeln als ein Bürokrat am Schreibtisch“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. IGMetall-Chef Jörg Hofmann hält dagegen: „Wenn es um Ansprüche und Mitbestimmung geht, verharren die Arbeitgeber im Denken des letzten Jahrhunderts: Sie wollen bestimmen.“