Gefährliche Versäumnisse

Dass unter den nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden auch Menschen sind, vor denen die Menschen in Deutschland geschützt werden müssen, ist die dunkle Seite der Willkommenskultur. Wie sich zeigt, haben in ihrer Heimat gesuchte Kriminelle und Terroristen gern die Möglichkeit genutzt, in Deutschland eine neue Identität zu bekommen – mitunter sogar mehrere.

Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt klagt die deutsche Politik nun Tunesien an: Hätte das Land dem späteren Attentäter Anis Amri nur rechtzeitig Papiere ausgestellt, hätte dieser abgeschoben, das Attentat vielleicht verhindert werden können. Doch solange es der deutschen Regierung nicht einmal gelingt, alle Flüchtlinge im Land vernünftig zu identifizieren und in einer einheitlichen Datei zu erfassen, so lange sollte sie nicht mit dem Finger auf Länder in Nordafrika zeigen und ihnen mit der Streichung von Entwicklungshilfe drohen.

Europa wird die Kooperation dieser Länder noch brauchen, wenn es etwa darum geht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig auf afrikanischen Boden zurückzubringen. Momentan sind da Verhandlungen auf Augenhöhe deutlich sinnvoller als eine Drohung mit Entwicklungshilfe-Stopp. Klar ist aber: In Länder, die sich mutwillig gegen deutsche Sicherheitsinteressen stellen, dürfen keine Steuermillionen fließen.