Studie: Beamte sollen in gesetzliche Krankenkassen
Gesundheit Untersuchung fordert Ausstieg aus dem Beihilfe-System. Doch es hagelt Kritik
Augsburg Der Staat könnte nach einer neuen Studie der BertelsmannStiftung in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abschaffen würde. Allein in Bayern würde sich demnach die Summe bis 2030 auf 7,7 Milliarden Euro belaufen. Derzeit sind etwa 90 Prozent der deutschen Beamten privat versichert. Bund und Länder zahlen dafür eine steuerfinanzierte Beihilfe. Beamtenbund und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kritisierten die Studie scharf. Sie sei „tendenziös und auf Sand gebaut“.
Beamte fallen nicht unter dieselbe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse wie Arbeitnehmer, die ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57 600 Euro befreit sind. Über die Beihilfe übernimmt der Staat für Beamte die Hälfte – bei Pensionären 70 Prozent – der Krankheitskosten. 2014 gaben Bund und Länder knapp zwölf Milliarden Euro jährlich dafür aus. Aufgrund der alternden Bevölkerung könnte sich die Summe bis zum Jahr 2030 fast verdoppeln, so die Studie. Die Verfasser fordern deshalb einen Ausstieg aus dem Beihilfesystem und damit einen Radikalumbau der Gesundheitsversorgung. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt werde, desto positiver seien die Effekte für die öffentlichen Haushalte. Durch die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen privatversicherten Beamten in eine gesetzliche Kasse wechseln, da sie unter der Einkommensgrenze liegen, heißt es in der Untersuchung.
Der Präsident des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, wies den Vorstoß der BertelsmannStiftung entschieden zurück. „Ich kann nur allen raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten“, sagte Dauderstädt. Auch der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, warnt vor einem Umbau des Systems. Die Studie sei nicht „konsequent zu Ende gedacht“, sagte er gegenüber unserer Zeitung.
Die Beihilfe gehöre zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch werde eine gewisse Konkurrenzfähigkeit mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs sichergestellt. Habermann spricht von „unseriösen Zahlenspielen“. Zumal die Studie suggeriere, dass die Behandlungskosten für Beamte fast gedrittelt werden könnten, wenn nicht nach der Gebührenordnung für Privatversicherte abgerechnet würde. Gleichzeitig unterstelle sie für die gesetzlichen Krankenversicherungen immense Beitragsmehreinnahmen. „Die Hälfte der Kosten hätten jedoch die öffentlichen Dienstherren analog zum Arbeitgeberanteil zu tragen“, sagte Habermann.
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, nannte das Rechenwerk der Studie „nicht tragfähig“. Die Stiftung habe nach eigenen Angaben die verfassungsrechtlichen Fundamente des geforderten Umbaus der Gesundheitsabsicherung gar nicht geprüft. Auch die „massiven Auswirkungen auf die Pflegeversicherung“, so Leienbach, würden ausgeklammert. „Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu kommen.“
Dagegen sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Versicherungspflicht für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Dies sei sowohl ein Schutz für die Beamtinnen und Beamten vor den explodierenden Prämienkosten der privaten Kassen als auch eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte“.