Endloser Maut Streit
Straßengebühr Weniger Einnahmen als geplant? Ministerium widerspricht einer neuen Studie
Augsburg Die schier unendliche Geschichte über die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist um ein weiteres Kapitel reicher. Eine von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt nun zu dem Schluss, dass die Einnahmen aus der Straßengebühr wohl deutlich geringer ausfallen werden als erwartet. Mehr noch: Die Maut könnte den Staat sogar bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Demnach sorge vor allem die steigende Zahl abgasarmer Euro-6-Autos dafür, dass die Einnahmen wegbrechen.
Die Opposition warnt deshalb vor einem „Zuschussgeschäft für den Staat“. Es sei unverantwortlich „an einem so unsinnigen Projekt festzuhalten, das mehr kosten könnte, als es bringt“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Das Bundesverkehrsministerium widersprach prompt: Die Studie basiere nicht auf den aktuellen Daten und sei daher nicht belastbar.
Minister Alexander Dobrindt (CSU) geht bisher von jährlichen Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aus. 500 Millionen Euro kommen demnach nach Abzug der Systemkosten (200 Millionen Euro) ausschließlich von ausländischen Autofahrern. Drei Milliarden Euro fließen von inländischen Pkw-Haltern in die Staatskasse. Ihnen wird das Geld über die Kfz-Steuer erstattet. Besitzer von sauberen Autos sollen dabei einen „Öko-Bonus“erhalten. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, bereits 95 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge fielen unter die Euro-6-Norm. Deshalb werde der Staat deutlich weniger einnehmen als von Dobrindt erhofft.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte unserer Zeitung, die Studie sei unseriös und diene den Grünen für „reine Polemik“. Die konkrete Ausgestaltung der Pkw-Maut werde zurzeit ausgearbeitet und dann transparent veröffentlicht. Lange: „In der Sache ist doch viel entscheidender, dass mit den Einnahmen künftig rund 3,7 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums und nicht im allgemeinen Haushalt landen.“Dieses Geld könne zielgerichtet in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.