Flut von Papieren aus der CSU
Alle Forderungen zu Sicherheit und Asyl
München Zwei neue Papiere sind schon fertig, ein drittes soll kommende Woche folgen. CSU und Staatsregierung fassen darin noch einmal all ihre Forderungen und Vorschläge zur Sicherheits- und zur Zuwanderungspolitik zusammen. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer will auf diese Weise noch einmal den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Gesetze beschlossen werden, die ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder, konsequentere Abschiebungen von Straftätern, eine zügigere Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine Begrenzung der Zuwanderung ermöglichen sollen.
Während sich in Berlin die Minister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), in einigen Punkten verständigten, drängt die CSUStaatsregierung in München auf ein Gesamtkonzept. Dazu gehören die gesammelten CSU-Forderungen zur inneren Sicherheit, die gestern vorgelegt wurden. Dazu gehört das Grundsatzpapier Seehofers zur Zuwanderung unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. Seine Kernaussage lautet: „Wir treten ein für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können.“Und dazu gehört ein drittes landespolitisches Papier, das kommende Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion beschlossen werden soll.
In Bayern ist die Papierflut der CSU auf einige Kritik gestoßen. SPD und Grüne kritisierten die Papiere als „substanzlos“beziehungsweise als „Ansammlung von sicherheitspolitischen Gassenhauern“. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sagte: „In dieser ständigen Vorlage von Papieren kommt eine gewisse Ohnmacht zum Ausdruck.“