Wohnungen: Kauf bald günstiger?

SPD hat Notare und Makler im Blick

Berlin Die SPD will Wohnungskäufer künftig bei Kosten für Notarund Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor. Das Konzept, das bestehende Forderungen von Justizminister Heiko Maas (SPD) ergänzt, soll bei der an diesem Donnerstag beginnenden Klausur der SPD-Fraktion beschlossen werden und zielt auch auf den Bundestagswahlkampf ab.

Bei den Nebenkosten werden derzeit beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig – bei einem Kaufpreis von 400000 Euro sind das 6000 Euro. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, fordert die SPD. Auch beim Grundbucheintrag sollte es eine Pauschale geben. Hier fällt eine Gebühr von in etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises an. Ebenso pocht die SPD darauf, dass wie im Mietrecht bei Immobilienverkäufen der Verkäufer nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“die Maklerkosten selbst bezahlt.

Außerdem sollen Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Der Gesetzgeber soll nach dem Willen der SPD rasch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs reagieren. Die Richter hatten kurz vor Weihnachten entschieden, dass Wohnungsmieter damit rechnen müssen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf kündigen. Dazu heißt es im SPDKonzept: „Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen.“So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um ein Au-pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. SPD-Politikerin Eva Högl betont, die Politik müsse Mietern und Käufern unter die Arme greifen: „Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer.“