Grüne üben scharfe Kritik an der CSU

Debatte Kreisvorstand spricht von „gesamtgesellschaftlichem Problem“des Rechtsextremismus

Donauwörth Nach Meinung der Grünen im Landkreis Donau-Ries zeigten „zunehmende Teile der Bevölkerung offen rassistische und rechtsextreme Einstellungen“. Das sei, so Kreisvorstandssprecherin Ursula Kneißl-Eder, „ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine kleine Minderheit am Rande der Gesellschaft beschränkt“. Als Demokrat sei man gefordert, dem entgegenzutreten und für eine offene, liberale Gesellschaft zu werben. Das war der Anlass für den Kreisverband der Grünen, Landtagsabgeordnete Katharina Schulze in den Landkreis einzuladen.

In Bayern laufe, so die Grünen, „schon lange vieles schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis“: Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nehme demzufolge stark zu „und erfordert dringenden Handlungsbedarf“. Studien wie zuletzt die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zeigten aber auch, „dass Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen schon lange in der sogenannten Mitte der bayerischen Gesellschaft angekommen sind“. Landtagsabgeordnete Schulze, die in der Fraktion als „Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus“fungiert, sagte dazu: „Die bayerische Staatsregierung muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen beschränken darf – rechte Einstellungen in der Bevölkerung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Neben „entschiedenem staatlichem Handeln gegen rechte Gewalt und Hetze“seien Strategien nötig, um einer antidemokratischen Kultur, Rassismus, Antisemitismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen schon im Vorfeld entgegenzuwirken.

Die CSU-Regierung habe, so die Grünen weiter, den Ernst der Lage bis heute nicht erkannt. Sie verstehe Rechtsextremismus „ausschließlich als ein Sicherheitsproblem einer radikalen Minderheit am Rand der Gesellschaft“. „Unsere Demokratie ist aber nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis bekannt werden. Auch rechte Einstellungen in der sogenannten ‚Mitte der Gesellschaft‘ gefährden das demokratische Klima“, meint Schulze. Gleichzeitig werde es „höchste Zeit, dass der Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt wird und Bayern mehr Geld in schulische Demokratiebildung, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt investiert“.

Kreisvorstandssprecher Albert Riedelsheimer fordert, „konsequent gegen rechte Parteien und Bewegungen vorzugehen“: „Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der NSU-Morde in Bayern stattgefunden hat und die Angriffe auf Asylbewerberheime in Bayern im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht haben, muss es eine strengere Überwachung rechtsgerichteter Gruppierungen geben.“Weiter fordert er, „die Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien“vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und, wo möglich, Verbotsverfahren einzuleiten.

„Auch in den Schulen im Landkreis ist es in diesen Zeiten wichtig, einen Schwerpunkt auf Demokratiebildung zu legen. Alle Schüler sollten Abläufe in der Politik verstehen und lebendige Diskussionskultur kennenlernen“, machte Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, deutlich. (dz)

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Schulen sollen Fokus auf „Demokratiebildung“legen