SPD will die Steuern sofort senken
Finanzen Was tun mit 6,2 Milliarden Euro Überschuss? Finanzminister Schäuble hat andere Pläne als der Koalitionspartner
Berlin Der Streit um den Umgang mit den Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt spitzt sich zu. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Geld in den Abbau von Schulden stecken wollen, will die SPD es in die Modernisierung von Schulen und Infrastruktur investieren und noch vor der Wahl die Steuern senken.
„Zu einer Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen ist die SPD sofort bereit“, sagte ihr Haushaltsexperte Johannes Kahrs der Bild-Zeitung. Die Forderung von Parteichef Sigmar Gabriel, die gute Haushaltslage auch für eine Investitionsoffensive zu nutzen, wies Schäubles Staatssekretär Jens Spahn zurück: „Es ist Quatsch, ständig nach mehr Investitionen zu rufen, solange die vorhandenen Mittel für Kitas, Schulen und Straßen gar nicht abfließen.“Öffentliches Bauen scheitere nicht am Geld, sondern an viel zu langen Planungsprozessen.
Auch zu einer raschen Steuersenkung ist die Union nicht bereit. „Anstelle eines Schnellschusses brauchen wir eine umfassende Reform in der nächsten Wahlperiode – und zwar bei der Lohnsteuer und bei der Unternehmenssteuer“, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Im Raum steht eine jährliche Entlastung von 15 Milliarden Euro. Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu gleichen Teilen in den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte, in Steuersenkungen, Sicherheitsausgaben und die Schuldentilgung stecken. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Parteivorstand an diesem Samstag bei einer Klausur im Saarland verabschieden will.
Der Bundesrechnungshof hat unterdessen ein vernichtendes Urteil über die bisherige Politik von Union und SPD gefällt. Schäuble sei das Plus von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 angesichts der hohen Steuereinnahmen „quasi anstrengungslos passiert“, kritisierte der Präsident der Behörde, Kay Scheller. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt, sondern gebe immer mehr Geld aus: für die Länder, aber auch für Soziales.