Viele Ideen, keine Machtoption
Landespolitik Die Grünen stellen sich trotzig der harten Wirklichkeit in Bayern. Doch sie blicken auch sehnsuchtsvoll nach Baden-Württemberg
Rothenburg ob der Tauber Dem Himmel so nah und doch so unendlich weit entfernt – so stellt sich für Bayerns Grüne die politische Wirklichkeit zum Auftakt der Wahljahre 2017/2018 dar. Nur rund fünf Kilometer sind es vom „Wildbad“bei Rothenburg ob der Tauber, dem Ort der Klausurtagung der Landtagsfraktion, nach Baden-Württemberg. Doch die Gegensätze könnten größer kaum sein: Jenseits der Landesgrenze regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU. Den bayerischen Grünen aber ist praktisch jede Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung abhandengekommen. Ein Dilemma? Nein, sagen die Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann.
Ihre trotzige Hoffnung, auch im CSU-regierten Freistaat politisch etwas bewegen zu können, schöpfen sie aus zwei Quellen. Zum einen, so Hartmann, sei da die jüngste Umfrage, die den Grünen nicht nur eine Zustimmung von 13 Prozent verspricht, sondern ihnen auch gewachsene Kompetenzen in der Familien-, Sozial-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik bescheinigt.
Zum anderen zeigt nach Ansicht Bauses gerade das Beispiel BadenWürttemberg, was den Unterschied ausmacht. Dort schafften es die Grünen in Zusammenarbeit mit der CDU, das Land „besonnen, pragmatisch und menschlich“zu regieren. Die CSU dagegen regiere in Bayern „hysterisch, ideologisch und ausgrenzend“.
Wie es in Stuttgart praktisch funktioniert, berichtete in Rothenburg Theresa Schopper, die frühere Landeschefin der bayerischen Grünen, die in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg als „Staatssekretärin für politische Koordination“die Fäden in der Hand hält. In der Flüchtlingspolitik etwa handle die Regierung „mit Herz und Härte“. In der Sicherheitspolitik werde „ganz unaufgeregt“alles getan, was notwendig sei – bei der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie auf dem Feld der Online-Durchsuchung oder der Überwachung der Telekommunikation. Und um die Zukunft der Autoindustrie zu sichern, engagiere sich die Regierung für Elektromobilität und Digitalisierung. Leitmotive seien auf allen Politikfeldern „Innovation, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit.“
Das würden sich die Grünen im Freistaat auch für Bayern wünschen. Ihre Ausgangslage aber ist völlig anders. Sie stellen sich, wie Bause gestern zum Abschluss der dreitägigen Klausur sagte, zunächst auf ein „hartes Wahljahr“ein. Die Bundestagswahl 2017 werde über die Ausgangssituation für den Landtagswahlkampf 2018 entscheiden. Sie sei sich aber „ziemlich sicher“, dass die CSU die absolute Mehrheit in Bayern 2018 nicht werde halten können. Dass die Grünen auch dann kaum Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, weil die CSU jederzeit mit den Freien Wählern oder der SPD koalieren könnte, wird sie nach Aussage Bauses nicht in eine Fundamentalopposition treiben. Dieser Versuchung seien die Grünen in Bayern noch nie erlegen. Sie wollen sich weiter darauf vorbereiten, irgendwann Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Dabei werden sie, wie Fraktionschef Hartmann betonte, vor allem auf „grüne Themen“setzen. In Rothenburg legten sie, wie berichtet, ein Konzept gegen ausufernden Flächenverbrauch vor. Außerdem wollen sie die Klimapolitik in Bayern mit Vorschlägen für eine bessere Wärmenutzung voranbringen.
Die jüngste Umfrage gibt Hoffnung