Abgang einer Provokateurin

Der Zeitpunkt scheint zunächst etwas überraschend: Die seit vielen Jahren hoch umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach will also gegen die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen im Jahr 2015 demonstrieren – und tritt deswegen im Januar 2017 aus der Partei von Kanzlerin Merkel aus. Warum hat sie ihren Protest so lange aufgeschoben?

Da liegt die Vermutung nahe: Die rechtslastige ehemalige Vertriebenen-Chefin will die Partei, in der sie nicht mehr zu Hause ist, besonders empfindlich treffen und steigt deswegen erst jetzt im Wahljahr aus. Verbunden hat sie ihren Abgang mit einer ungeschminkten Wahlempfehlung für die rechtspopulistische AfD, auch wenn sie dieser Gruppierung zumindest nicht sofort beitreten will.

Letztlich passt der unrühmliche Abgang ins Bild: Die 76-jährige Bundestagsabgeordnete Steinbach hat sich während ihres politischen Lebens immer wieder als Provokateurin hervorgetan. Sie gehörte zu jener Minderheit unter den Vertriebenen, die nicht zur Versöhnung bereit sind. Sie lehnte im Bundestag die Oder-Neiße-Grenze ab und versuchte sogar, Polen eine Mitschuld am Einmarsch der HitlerTruppen zu unterstellen. Andere Aktionen von ihr konnten gar als rassistisch verstanden werden. Die CDU muss dieser Politikerin gewiss keine Träne nachweinen.