22 Milliarden für Flüchtlinge

Bilanz Unterkunft, Heizung, Integration: Trotz geringerer Zuwandererzahlen werden die Ausgaben des Bundes so schnell nicht sinken. Profitiert davon auch die Wirtschaft?

Berlin/Augsburg Die Flüchtlingskrise hat den Bund im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro gekostet. Für das laufende Jahr plant Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz der gesunkenen Zahlen Ausgaben von weiteren 21,3 Milliarden Euro.

Wie aus dem Monatsbericht des Ministeriums hervorgeht, hat der Bund allein den Ländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nachdem sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten im Herbst 2015 geeinigt hatten, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligt und eine Pauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling überweist. Dies summierte sich auf 5,5 Milliarden Euro. Weitere 2,6 Milliarden hat den Bund die Zusage gekostet, Unterkunft und Heizung für Schutzberechtigte komplett zu übernehmen. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro sowie 500 Millionen für den sozialen Wohnungsbau. Wie viel Geld die Städte, Gemeinden und Kreise darüber hinaus noch ausgegeben haben, ist unklar. Vor allem für die Integration seien in den nächsten Jahren jedoch noch „große Anstrengungen“nötig, betonte ein Sprecher des Städtetages. An diesen werde sich der Bund beteiligen müssen.

7,1 Milliarden Euro hat Schäuble für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt. Allein 2,3 Milliarden Euro hat Deutschland für den Wiederaufbau in Syrien versprochen. Gestiegen sind auch die Personalausgaben des Bundes. Als Folge der Flüchtlingskrise wurden knapp 4900 neue Stellen bewilligt, davon 3000 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 1500 bei der Bundespolizei. Zudem wurde die Ausstattung der Ämter verbessert, unter anderem schaffte der Bund 1700 Terminals und Fingerabdruckscanner für die elektronische Erfassung der Ankommenden an.

Ein Großteil des Geldes ist direkt an die Wirtschaft geflossen. Man könne die Flüchtlingshilfe „auch als riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner. Nach seinen Schätzungen sind 90 Prozent der ausgegebenen Mittel über Mietzahlungen, Bauinvestitionen oder Ausgaben für Lebensmittel direkt an die Unternehmen in Deutschland gegangen.

In der schwäbischen Industrie sieht man Flüchtlinge vor allem aus Sicht des Fachkräftemangels: In einem Projekt der Industrie- und Handelskammer Schwaben werden Flüchtlinge geschult und bekommen eine Ausbildung vermittelt. Kosten: eine Million Euro in drei Jahren. Derzeit machen in Schwaben rund 500 Flüchtlinge eine Lehre, 200 nehmen am Projekt teil. Bis Ende 2019 sollen in ganz Bayern 60000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das von der Regionaldirektion der Arbeitsagentur aufgelegte Programm kostet knapp 100 Millionen Euro. „Dabei sparten die Arbeitsagenturen keinen Cent bei den Angeboten für Menschen ein, die bereits in Bayern leben“, betont die Behörde.

Warum die Hilfen aber kein Dauerzustand werden dürfen, erklärt Jürgen Marks im Kommentar.