Wie mächtig ist dieser Mann wirklich?
USA Donald Trump versucht gleich in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft, mit einer Reihe von Dekreten politische Fakten zu schaffen. Dabei sind ihm aber Grenzen gesetzt
Washington Jeder US-Präsident benutzt sie hundertfach während seiner Amtszeit, und jeder Oppositionspolitiker in Washington wettert dagegen: In seiner ersten Woche als 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat Donald Trump mehrere Präsidialdekrete unterzeichnet, um politische Schwerpunkte zu setzen. Die Dekrete befassten sich unter anderem mit der von Trump abgelehnten Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und mit dem versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Noch viele weitere werden in den nächsten Monaten und Jahren folgen.
Ein Präsident kann mit den Erlassen am Parlament vorbei Fakten schaffen: Die Dekrete haben Gesetzeskraft und sind eines der wirksamsten Instrumente des Weißen Hauses in einem politischen System, in dem der Staatschef wegen seiner Machtfülle der „imperiale Präsident“genannt wird. In Washington gehört es zu den Ritualen der Politik, dass die jeweilige Oppositionspartei den Einsatz der Dekrete als undemokratisch brandmarkt, diese Ansicht aber plötzlich vergisst, so- bald sie selbst den Präsidenten stellt. In den vergangenen acht Jahren waren es die Republikaner, die Obama vorwarfen, sich mit seinen insgesamt 275 Dekreten über die gewählten Volksvertreter im Senat und im Repräsentantenhaus hinweggesetzt zu haben. Obama stärkte mit seinen Dekreten den Umweltschutz, erhöhte den Mindestlohn für Angestellte der amerikanischen Bundesbehörden und ordnete Strafmaßnahmen gegen Computer-Hacker an. Insbesondere für einen Präsidenten wie Obama, der es mit einem von der gegnerischen Partei beherrschten Parlament zu tun hat, ist der Einsatz der Dekrete verlockend, weil damit der Kongress umgangen werden kann.
Deshalb klagten die Republikaner jahrelang, Obama führe sich auf wie ein absolutistischer Herrscher. Dabei mussten sie nicht lange suchen, um einen Präsidenten aus ihren eigenen Reihen zu finden, der in seinen acht Jahren im Weißen Haus noch mehr Dekrete erließ: Obamas unmittelbarer Vorgänger George W. Bush kam auf 291.
Bush und Obama stehen damit in einer langen Tradition. Schon Gründungspräsident George Washington griff zum Instrument des Präsidialdekrets, als er 1793 per Erlass die Neutralität der USA im Krieg zwischen Großbritannien und Frankreich bekannt gab. Abraham Lincoln verkündete 1863 per Dekret das Ende der Sklaverei. Eines der berüchtigtsten Dekrete der USGeschichte ist wohl die Anordnung von Präsident Franklin D. Roosevelt zur Internierung von 120 000 Japanern und japanischstämmigen US-Bürgern sowie 11000 Deutschstämmigen und 3000 Italienern im Zweiten Weltkrieg.
Kritiker bemängeln, dass die Dekrete dem Präsidenten zumindest in einigen Bereichen unkontrollierte Macht geben. Doch der Einsatz der Erlasse durch den „imperialen Präsidenten“hat Grenzen. So darf ein Dekret keine geltenden Gesetze aufheben, und der Präsident darf anderen Verfassungsorganen nicht per Dekret in die Parade fahren, etwa mit Anordnungen für die Arbeit des Parlaments. Auch das Haushaltsrecht des Kongresses schränkt den Präsidenten ein. Obama zum Beispiel schaffte es in acht Jahren nicht, das Straflager Guantanamo auf Kuba zu schließen, weil ihm Senat und Repräsentantenhaus die dazu nötigen Gelder verweigerten.
Zudem kann der Kongress ein Dekret aufheben, indem er ein neues Gesetz zu dem jeweiligen Thema erlässt; legt der Präsident dann sein Veto ein, kann dieses von Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Auch die Justiz hat die Macht, Präsidialdekrete aufzuheben. Und zu guter Letzt kann der nächste Präsident ein Dekret seines Vorgängers aufheben, indem er einfach ein neues erlässt.
Genau das will Trump mit vielen Dekreten Obamas tun, doch die Erfahrung zeigt, dass neue Präsidenten trotz häufiger Ankündigungen nur relativ wenige Dekrete tatsächlich außer Kraft setzen. Nach einer Zählung der Washington Post wurden von rund 4200 Dekreten der USPräsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg lediglich 500 von den Nachfolgern wieder gestrichen. Obama kann also zuversichtlich sein, dass zumindest ein Teil seines politischen Vermächtnisses den Bilderstürmer Trump überleben wird.
Die Opposition brandmarkt dies als undemokratisch