CSU stellt sich voll hinter Merkel
Union Einstimmiges Votum im Vorstand. Streit um Obergrenze erneut vertagt
München Die CSU-Spitze hat sich geschlossen hinter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union gestellt, obwohl der Dauerstreit um eine Obergrenze für Flüchtlinge zwischen den beiden Schwesterparteien noch immer nicht beigelegt werden konnte. Das Votum für Merkel sei einstimmig gewesen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der Sitzung des CSU-Vorstands gestern in München.
Damit gilt für die Union in Richtung Bundestagswahl nun folgender Fahrplan: Bereits am kommenden Sonntag und Montag wird das lange geplante, aber zwischendurch immer wieder infrage gestellte „Versöhnungstreffen“der Spitzen von CDU und CSU in München stattfinden. Es soll die Gemeinsamkeiten der beiden C-Parteien betonen und das Wahljahr 2017 einläuten, in dem nicht nur der Bundestag, sondern auch die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Auch für die Landtagswahlen im März und im Mai, so sagte Scheuer, brauche die Union „Rückenwind“.
Bis zum Ende der ersten Jahreshälfte, also erst relativ kurz vor der Bundestagswahl am 24. September, will die CSU dann ihr eigenes Wahlprogramm „Bayernplan“vorstellen. Es wird auch die Forderung nach einer Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr enthalten, die von Merkel bisher kategorisch abgelehnt wird. Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Interview noch einmal bekräftigt, dass er diese Forderung zur Bedingung für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU macht: „Nach einem Wahlsieg der Union werden wir bei Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass unsere Forderung zum Tragen kommt. Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU.“
Bei dem Versöhnungstreffen mit der CDU, das am Sonntag in der CSU-Zentrale beginnt, soll der Streitpunkt Obergrenze möglichst ausgeklammert werden. Seehofer und Scheuer bemühten sich gestern, die offensichtliche Kehrtwende im Verhältnis zur CDU als ganz normalen Vorgang darzustellen. Schon auf dem Weg in die Vorstandssitzung sagte Seehofer: „Ich kann heute dem Parteivorstand mitteilen, dass wir eine sehr gute gemeinsame Präsidiumssitzung mit der CDU vorbereitet haben.“Scheuer sagte nach dem Treffen, dass es bei diesen Vorbereitungen um mehr gegangen sei als um „den Begriff Obergrenze“. Nach seiner Darstellung hat man sich in den Vorgesprächen mit der CDU auch über ein Regelwerk zur Zu- und Einwanderung sowie über gemeinsame Linien in der Sicherheitspolitik und bei der Alterssicherung verständigt. „Da war schon sehr viel zu diskutieren“, sagte Scheuer, „von daher war der Prozess ziemlich normal.“
In der CDU wird der eigenwillige Kurs der CSU offenbar akzeptiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin: „Dass unsere bayerische Schwester auch ein eigenes Programm schreibt (...), war schon letztes Mal so.“Und er fügte hinzu: „CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke.“
Demonstrativ gelassen reagierten CDU und CSU auf die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Seehofer sagte, er habe wegen Schulz „überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder Ähnliches“. Tauber sagte: „Es geht um die Alternative zwischen einer bürgerlich geführten Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün mit Martin Schulz.“Schulz sei ein weißes Blatt. „Man weiß nicht, wofür er steht.“