Trump greift Deutschland frontal an
Berater spricht von Ausbeutung
Berlin Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die USA und EUPartner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“. Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten impliziten Deutschen Mark“, sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der britischen Financial Times.
Die Bundesregierung wies die „pauschale Kritik“Navarros am deutschen Außenhandelsüberschuss zurück. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar „günstiger gemacht“, was „tendenziell“die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit „durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert“, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Deutschlands Außenhandelsüberschuss sei vergangenes Jahr vor allem auch auf das Sinken der Ölpreise zurückzuführen gewesen, sagte die Sprecherin. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung der EU-Kommission an, dass der Außenhandelsüberschuss „kein übermäßiges Ungleichgewicht“darstelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Stockholm, Deutschland habe „immer dafür geworben“, dass die Europäische Zentralbank eine „unabhängige Politik“mache. Sie bezog auch den Hinweis auf die Zeiten vor der Währungsumstellung von der Mark zum Euro ein. Schon damals habe der Grundsatz von der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gegolten. Dies sei eine Konstante. „Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB keinen Einfluss nehmen“, sagte die Kanzlerin. Daran könne und wolle sie „nichts ändern“.
Trump selbst übte bei einem Auftritt vor Pharma-Managern im Weißen Haus Kritik an der Währungspolitik der USA. „Unser Land wird so schlecht regiert, dass wir keine Ahnung von Abwertung haben“, sagte Trump. „Schaut, was China macht und was Japan über die Jahre gemacht hat.“Die anderen Länder hätten „Geldmarkt und Abwertung gespielt – und wir sitzen herum wie ein Verein von Dummköpfen“. Was von Trumps Wirtschaftspolitik zu halten ist, diskutiert Stefan Stahl im Leitartikel auf (afp)