Länder wollen NPD nicht länger staatlich finanzieren

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen immer mehr Bundesländer Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen den Geldhahn zudrehen. Nach der Regierung von Niedersachsen beschlossen gestern auch die Kabinette von RheinlandPfalz und dem Saarland entsprechende Entschließungsanträge für die Bundesratssitzung am 10. Februar. Absicht sei, auf Bundesebene einen Vorschlag zu machen, „wie wir Verfassung und Parteiengesetz dann verändern werden“, sagte die Bundesratspräsidentin und Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.