Donauwoerther Zeitung

„Anti Lobby Regeln der EU sind zu lasch“

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Die Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in den Lobbyismus sind nach Einschätzu­ng von Transparen­cy Internatio­nal unzureiche­nd. „Viele, die die EUInstitut­ionen und im Besonderen die Politik verlassen, gehen jetzt Tätigkeite­n nach, bei denen Interessen­konflikte nicht ausgeschlo­ssen werden können“, heißt es in einem Bericht. „Es geht uns nicht darum, jede Art von Wechsel zu verbieten“, sagt Daniel Freund, einer der Autoren. Die Vorkehrung­en gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien aber zu lasch. Für EU-Abgeordnet­e gebe es sogar keinerlei Auflagen. „An dem Tag, an dem sie aus dem Amt scheiden, können sie machen, was sie wollen“, so Freund.

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