Kein Platz für neue Wohnungen?
Städtebau Die Grünen im Landtag machen gegen zusätzlichen Flächenverbrauch mobil. Sie stehen mit ihrer Kritik aber allein da
München Seit Jahren schon hinkt der Wohnungsbau in den Wachstumsregionen Deutschlands und Bayerns dem Bedarf hinterher. Ein Hemmnis dabei sind strenge Vorschriften im Baurecht. Die Bundesregierung will nun einige Vorschriften lockern, um den Städten mehr Möglichkeiten zu verschaffen – und schießt damit nach Ansicht der Grünen im Landtag weit übers Ziel hinaus. Sie befürchten, dass der ohnehin schon übermäßige Flächenverbrauch noch weiter steigen und das eigentliche Ziel des Gesetzes, etwas für die Belebung der Innenstädte zu tun, ins Gegenteil verkehrt wird.
Der entscheidende Fehler des Gesetzentwurfs ist nach Ansicht des Umweltpolitikers Christian Magerl (Grüne), dass das beschleunigte Verfahren für einen Bebauungsplan nicht nur in den Innenstädten, sondern auch für Baugebiete im Außenbereich bis zu einem Hektar Größe gelten soll, die direkt an den Ortsrand anschließen. Damit könnten nach seiner Schätzung in Bayern auf die Schnelle 42 000 Hektar Land zusätzlich verbaut werden – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Ausgleichsflächen für den Naturschutz. Der Flächenverbrauch könnte sich so fast verdreifachen.
Die Chance, dass seine Kritik Gehör findet, ist gering. Bei der CSU zeigt man sich überzeugt, dass dem Wohnungsmangel anders nicht beizukommen ist. Der schwäbische CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, der als Fraktionsvize der Union im Bundestag das Gesetz mit ausgehandelt hat, verweist auf das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400000 Wohnungen zu schaffen. Nur in den Innenstädten sei das nicht möglich. „Wenn ich ein politisches Ziel definiere und dann die Rahmendaten so stecke, dass ich es nicht erreichen kann, dann macht das keinen Sinn“, sagt Nüsslein und fordert „Vertrauen in die Kommunalpolitik, dass das nicht zulasten der Natur geht“.
Auch CSU, SPD und Freie Wähler im Landtag unterstützen den Gesetzentwurf. „Es ist der richtige Weg, um den Bedarf an Wohnungen zu decken“, sagt Andreas Lotte (SPD). Joachim Hanisch (Freie Wähler) setzt „auf die Vernunft der kommunalen Selbstverwaltung – auch im Außenbereich“. Und Erwin Huber (CSU) fügt hinzu: „Wir wollen das Bauen auch im ländlichen Raum erleichtern, damit Einheimische die Möglichkeit haben, zu einem Eigenheim zu kommen.“
Auf Unverständnis stößt die Kritik der Grünen auch bei Praktikern wie dem Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). In Neu-Ulm, so sagt er, sei die Liste der Wohnungssuchenden lang und der Bedarf an Sozialwohnungen groß. Die letzte Lücke werde gerade bebaut. „Ich hab dann schlichtweg nichts mehr im Innenbereich.“Er könne den Grünen gerne die Pläne vorlegen.
Unterstützt wird der Gesetzentwurf auch vom Bayerischen Städtetag – allerdings mit einer Ausnahme: Im Außenbereich sollte kein Eigenheimbau, sondern, um Platz zu sparen, nur Geschosswohnungsbau zugelassen werden. »Kommentar