Das Geld der Städte und Gemeinden

Hintergrund Der Kreistag legt fest, wie viel die Kommunen an den Landkreis bezahlen müssen. Was hinter der Entlastung steckt

Donauwörth/Nördlingen Wie schön wäre es doch, wenn man seinen Chef dazu verpflichten könnte, einem mehr Gehalt zu zahlen. Einfach mal 1000 Euro plus auf dem Konto, künftig und für alle Zeiten jeden Monat. Nun sind die Städte und Gemeinden nicht die Vorgesetzten des Landkreises. Doch sie bezahlen jedes Jahr an ihn die Kreisumlage. Donauwörth wird heuer beispielsweise mehr als neun Millionen Euro überweisen, Nördlingen sogar mehr als zehn Millionen Euro. Wie hoch diese Umlage ausfällt, entscheiden nicht Donauwörth oder Nördlingen, auch keine andere Gemeinde oder Stadt im Kreis. Die Höhe der Prozentpunkte, mit der die Summe unter anderem berechnet wird, bestimmt allein der Kreistag.

Nun könnte man annehmen, dass das Gremium sich da leicht entscheiden könnte, es geht ja um das Geld der anderen. Nur: Im Kreistag sitzen viele Bürgermeister und Stadträte. Deshalb ist die Frage nach der Höhe der Kreisumlage normalerweise durchaus umstritten. Nicht so dieses Jahr: Vergleichsweise schnell waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses am Donnerstag einig, den Hebesatz zu senken. Er liegt damit 2017 bei 47,5 Prozentpunkten. Damit haben die Städte und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung – im Fall Nördlingens bedeutet dieser Beschluss laut Oberbürgermeister Hermann Faul rund 214000 Euro Plus im Stadtsäckel. Nicht einig war man sich dagegen über ein Konzept der Fraktion CSU/AL-JB.

Die hatte vorgeschlagen, bereits jetzt über die Höhe dieser Umlage für die nächsten Jahre zu entscheiden. So sollte der Hebesatz 2018 um einen weiteren halben Prozentpunkt gesenkt werden. Landrat Stefan Rößle unterstützte den Vorschlag. Er argumentierte, dass der Landkreis es geschafft habe, seine Schulden abzubezahlen. Damit müsse man kein Geld mehr für Zins und Tilgung aufwenden, habe Freiräume. Wenn man sich jetzt schon für die Folgejahre festlege, dann könnten die Kommunen nicht nur davon profitieren, sondern auch besser planen. Ursula Straka (SPD) ging das Konzept nicht weit genug: „Ich halte das unter dem Strich für zu wenig.“Der Landkreis stehe hervorragend da, davon könne man die Kommunen besser profitieren lassen. Nico Ach (Grün-Soziale) befürwortete eine festgesetzte Kreisumlage. Er meinte aber auch, dass der Kreis Rücklagen bilden solle, für die kommenden Großprojekte.

Dr. Andreas Becker (Frauen/ ÖDP/FW) war gegen das Konzept, er wollte „keine Gängelung für die nächsten Jahre“haben. Helmut Beyschlag (PWG/FDP) befürwortete lediglich, eine Tendenz vorzugeben, das sei eine „vernünftige Sache“. Ulrich Lange (CSU/AL-JB) verteidigte den Vorschlag. Nicht nur die Städte und Gemeinden hätten eine Perspektive, auch der Kreis habe mit dem Konzept eine. Am Ende einigte man sich auf diese Formulierung: Für die kommenden Jahre werde eine weitere Reduzierung um mindestens 1,5 Prozentpunkten angestrebt. Für 2018 soll der Hebesatz auf 47 Prozentpunkte festgelegt werden.