Wie Bauern gegen Müller Milch kämpfen
Prozess Eine Gruppe von Landwirten aus Krumbach fühlt sich von der Molkerei benachteiligt. Die Landwirte behaupten, dass sie weniger Geld als ausgemacht bekommen haben. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof
Krumbach Ihre Milch liefern die Bauern längst nicht mehr an die Großmolkerei Müller in Aretsried im Landkreis Augsburg. Trotzdem liegen sich die Landwirte, die sich in der Milchvermarktungsgemeinschaft (MVG) Krumbach zusammengeschlossen haben, und das Unternehmen in den Haaren. Und das schon seit Jahren. Es geht um die Frage, wie der Milchpreis, den die Molkerei von Theo Müller den Bauern gezahlt hat, berechnet wurde. Um die Frage, wie der Vertrag zwischen beiden Seiten ausgelegt werden kann. Und es geht um knapp eine Viertelmillion Euro, die 17 Bauern von Müller-Milch fordern.
Vor anderthalb Jahren hat sich das Augsburger Landgericht mit dem Thema befasst – genauer gesagt exemplarisch mit dem Fall des größten Betriebs, der der MVG Krumbach angehört. Der Landwirt fühlte sich, wie seine Kollegen, von der Molkerei benachteiligt. Weil aus seiner Sicht eine der Komponenten, nach der sich das Milchgeld zusammensetzt, nicht korrekt abgerechnet wurde. Er forderte von Müller- Milch eine Nachzahlung von knapp 23000 Euro für die Jahre 2010 bis 2013. Das Landgericht wies die Klage damals ab. Der Landwirt ging in Berufung. Und nun zeigt sich: Das Oberlandesgericht München sieht die Sache in großen Teilen anders.
Um den Fall zu verstehen, muss man wissen, dass die Beziehung zwischen Molkerei und Landwirt ohnehin kompliziert ist. Weil sich der Erzeuger zwar verpflichtet, seine Milch an das Unternehmen zu liefern, aber vorher nicht genau weiß, wie viel Geld er dafür genau bekommt. Und auch der Milchpreis selbst ist eine komplexe Angelegenheit, weil dabei mehrere Komponenten eine Rolle spielen. Eine Grundlage aber haben Müller-Milch und die MVG Krumbach 2009 und noch einmal 2012 vertraglich festgelegt: Sie zahlt mindestens den bayerischen Durchschnittspreis plus einen Aufschlag von 0,15 Cent pro Kilo Milch.
Diesen Durchschnittspreis errechnet die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Über Jahre gab es einen statistischen Wert, der alle Milcharten umfasst. Ende 2011 aber änderte die Behörde ihre Erfas- sungsmethode – und unterschied fortan nach einem Durchschnittspreis für konventionell erzeugte Kuhmilch und einem für Bio-Milch. Und genau das ist seit Jahren die Streitfrage: Welcher Durchschnittspreis ist nun die richtige Grundlage für den Müller-Milchpreis?
Die Molkerei nimmt den neuen LfL-Preis für konventionell erzeugte Milch als Grundlage. Die Bauern aber sind der Ansicht, dass die alte Berechnungsgrundlage gelten muss – auch für den neuen Vertrag, der ab 2012 läuft. Schließlich sei nichts anderes vermerkt worden. Dazu muss man wissen, dass der Durchschnittspreis nach der alten Berechnungsweise, der alle Milchsorten umfasst, höher ist als der für konventionelle Milch. „Die Krux an der Sache ist ja nur der Bezugspunkt“, sagt Hans-Jörg Stuhler. Er ist Vorsitzender der MVG Krumbach und damit auch einer der Milcherzeuger, die seit dem Jahr 2013 mit Müller im Clinch liegen. „Wir wollten immer einen Kompromiss“, sagt Stuhler. Doch die Molkerei sei nicht auf eine außergerichtliche Einigung eingegangen, kritisiert Gregor J. Schneider von der Münchner Kanzlei Schneider & Collegen, die die MVG vertritt. Man habe den Landwirten gedroht, die Milch stattdessen in Tschechien zu holen. „Das finde ich schon sehr befremdlich“, meint Schneider. Von der Molkerei selbst ist keine Stellungnahme zu dem Fall zu bekommen.
Derzeit sieht es danach aus, als müsste Müller-Milch dem Landwirt zumindest einen Teil des Milchgelds nachzahlen. Das Oberlandesgericht München jedenfalls verurteilte die Molkerei zu einer Nachzahlung von knapp 10 000 Euro plus Zinsen. Das Unternehmen hat Revision eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall entscheiden. Und das dürfte dauern.
Solange müssen auch die 16 anderen Landwirte der MVG Krumbach, die vor dem Landgericht gegen Müller verloren hatten, auf ein neues Urteil warten. Andere Fälle, in denen der Streitwert niedriger ist, liegen am Amtsgericht. Und wie Stuhler sagt, haben sich inzwischen weitere Landwirte aus der MVG entschieden, gegen die Großmolkerei zu klagen.
Vor zwei Jahren ist der Vertrag zwischen der Gruppe aus 45 Bauern und Müller-Milch ausgelaufen. Seither liefern die Bauern ihre Milch an einen Milchaufkäufer, der sie zum Teil aber auch nach Aretsried weiterverkauft. Stuhler sagt: „Ich bin froh, wenn das alles ein Ende hat.“Weil die Situation für alle Bauern eine Belastung bedeute. Weil es schon eine schwierige Situation sei, in einen Rechtsstreit mit einer etablierten Molkerei zu ziehen.