Baumfällarbeiten: Es kracht im Rat

Streit In Bäumenheim geraten der Bürgermeister und ein Gremiumsmitglied heftig aneinander. Es geht um vermeintlich viel zu hohe Kosten, einen abgelehnten Antrag – und generelle Kritik

Bäumenheim „Heftig“, so nennen Beobachter einen Schlagabtausch, wie er in der jüngsten Sitzung des Bäumenheimer Gemeinderats stattgefunden hat. Hauptdarsteller der Auseinandersetzung: Manfred Seel (Die Linke) und Bürgermeister Martin Paninka (SPD). Auch am Tag nach dem Streit verharrten beide auf ihren Standpunkten.

„Hier wird fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen“, wettert Seel. Er wollte deshalb, dass der Gemeinderat einen Auftrag rückgängig macht, den er Anfang Dezember erteilt hatte. Für rund 50000 Euro wurde eine Fachfirma aus dem Augsburger Raum mit Baumfällarbeiten beauftragt. Der Umfang: das Beseitigen von exakt 18 Bäumen im künftigen „Schmuttergrün“, hinterhalb des „Hauses der Vereine“.

Seel hatte schon damals gegen das Angebot votiert, das in einer beschränkten Ausschreibung abgegeben wurde. Von den drei auswärtigen und drei heimischen Betrieben nur diese eine Landschaftsfirma eine Offerte abgegeben. Sie war, wie Bürgermeister Paninka berichtete, von dem Ingenieurbüro geprüft worden, das regelmäßig für die Kommune arbeitet.

Nun aber legte Seel ein von ihm eingeholtes Gegenangebot vor. Eine in Nordschwaben ansässige Firma sichert die Arbeiten für einen Preis von 7500 Euro zu. „Die Preisdifferenz ist eklatant“, sagt Seel. Der Bürgermeister wiederum verweist auf den Beschluss, der während seiner Elternzeit ergangen sei, und den er nur konsequent umsetze. Er müsse sich auf das verlassen können, was gegen seinerzeit zwei Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen worden sei.

„Man sieht doch, dass man die Arbeiten wesentlich günstiger durchführen hätte können“, setzt der Linke-Gemeinderat dagegen. „Untreue“, wie in einem Dringlichkeitsantrags Seels an den Gemeinderat formuliert, lasse er sich nicht vorwerfen, erklärt Paninka. Dass der Antrag letztlich gar nicht behandelt worden sei, läge einfach daran, dass er „zu spät“gestellt wurde.

Nur wenn alle Räte damit einverstanden gewesen wären, hätte das Thema behandelt werden können. Ein Gemeinderat nahm an der jüngsten Sitzung aber nicht teil.

Paninka verweist darauf, dass er den Sachverhalt von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt prüfen habe lassen. Dort habe man ihm bescheinigt, „dass alles rechtens abgelaufen ist“. Paninka bedauere, dass keine ortsansässige Firma seinerzeit ein Angebot abgehatte geben habe. Seels Kritik richtet sich an die Verwaltung, „die trotz meiner mehrmaligen Hinweise“nicht reagiert habe, den Preis nochmals zu überprüfen.

Er sei vielmehr noch beschimpft worden. Deshalb stelle sich für ihn die Frage, „ob dieses Verhalten nicht symptomatisch für die Arbeitsweise von Verwaltung und Rathauschef ist“. Ohne viel Mühe wäre es laut Seel durchaus möglich gewesen, „mehrere Gartenprofis anzusprechen und um deren Meinung zu bitten“.

Der Gemeinderat, so Seels Wahrnehmung, sei zu dem damaligen Beschluss gedrängt worden, was zu einer Verschleuderung von Steuergeldern geführt habe. Bürgermeister Paninka verweist indes darauf, dass „die Arbeiten dringend seien und man bei einem Angebot nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann“. Deshalb sei ein Ingenieurbüro eingeschaltet worden. Die Fällung der besagten Bäume im „Schmuttergrün“hat inzwischen begonnen.