Auch CDU kritisiert Manager Gehälter
Vorstoß Altmaier für Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit
Berlin Die Union ist bereit, mit der SPD die steuerliche Absetzbarkeit hoher Managergehälter einzugrenzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, für den Weg gebe es in der CDU viel Sympathie: „Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem Konsens kommen werden.“Niemand verstehe, wenn die Bezahlung von Managern „exorbitante Größenordnungen“erreicht und mit der persönlichen Leistung kaum etwas zutun hat. Altmaier zeigte sich offen, die Steuervorteile nicht nur für Dax-Vorstände, sondern auch für Profi-Fußballer einzuschränken. Gehälter sind als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion will im März einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. So soll die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500 000 Euro begrenzt werden. Zudem will die SPD ein Maximalverhältnis der Vergütung von Managern zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer festlegen. Die Union will der SPD dieses Feld im Wahlkampf nicht allein überlassen.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht bereits den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht regeln kann. Er betonte aber, dass das verfassungsrechtlich gut begründet sein müsse. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte die Pläne: „Freiwillig hat es in den letzten Jahren kein Maß gegeben, daher halte ich gesetzliche Schritte zur Begrenzung von Managergehältern für notwendig.“
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen solche Pläne. Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben wie Gehältern, Abfindungen und Boni-Zahlungen an Manager „wäre ein steuerrechtlicher Dammbruch, der gegen die Verfassung verstößt“, sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann. Dadurch würde das „Prinzip der Gleichberechtigung verletzt“. Es stelle sich die Frage, warum die Politik nur bei den Managern Auswüchse begrenzen will, sagte Heinemann. „Bayern München oder Borussia Dortmund dürften die Millionen-Gagen ihrer Fußballspieler ja weiter beim Fiskus geltend machen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, stemmt sich gegen gesetzliche Regelungen.