Was bleibt für Bay­ern?

Donauwoerther Zeitung - - Meinung & Dialog -

Zu „Mehr Kon­trol­len, mehr Geld“(Bay­ern) vom 21. Fe­bru­ar: 2016 konn­ten 424 Mil­lio­nen Eu­ro Mehr­steu­ern durch Steu­er­fahn­der „ver­bucht wer­den“, mel­det Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter. Das ist Au­gen­wi­sche­rei. In vie­len Fäl­len wer­den Meh­r­er­geb­nis­se durch Ver­schie­bun­gen fest­ge­stellt: Was der Fis­kus für ein Jahr mehr er­hält, wird er in ei­nem an­de­ren Jahr we­ni­ger ein­neh­men. Ins­be­son­de­re Steu­er­fahn­der nei­gen da­zu, Tat­be­stän­de aus kom­pli­zier­ten steu­er­li­chen Sach­ver­hal­ten in ih­rem Jag­d­ei­fer jen­seits von recht­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten vor­schnell in ih­ren Be­richt auf­zu­neh­men und als Mehr­steu­ern zu ver­bu­chen. Die Rechts­be­helfs­stel­len der Fi­nanz­äm­ter kas­sie­ren dies häu­fig wie­der ein, spä­tes­tens die Fi­nanz­ge­rich­te. Und schließ­lich sind die fest­ge­stell­ten Steu­ern nicht im­mer voll­streck­bar, da die Tä­ter mit­tel­los sind. Der über­wie­gen­de Teil der Mehr-Er­geb­nis­se fließt dann im Län­der­fi­nanz­aus­gleich nach Ber­lin. Zieht man vom Rest noch die Kos­ten der Steu­er­fahn­dung ab, wird zwar viel „ver­bucht“– aber we­nig bleibt am Schluss für Bay­ern üb­rig. Man­fred Kraut­krä­mer, Krum­bach

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