Was bleibt für Bayern?

Zu „Mehr Kontrollen, mehr Geld“(Bayern) vom 21. Februar: 2016 konnten 424 Millionen Euro Mehrsteuern durch Steuerfahnder „verbucht werden“, meldet Bayerns Finanzminister. Das ist Augenwischerei. In vielen Fällen werden Mehrergebnisse durch Verschiebungen festgestellt: Was der Fiskus für ein Jahr mehr erhält, wird er in einem anderen Jahr weniger einnehmen. Insbesondere Steuerfahnder neigen dazu, Tatbestände aus komplizierten steuerlichen Sachverhalten in ihrem Jagdeifer jenseits von rechtlichen Gegebenheiten vorschnell in ihren Bericht aufzunehmen und als Mehrsteuern zu verbuchen. Die Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter kassieren dies häufig wieder ein, spätestens die Finanzgerichte. Und schließlich sind die festgestellten Steuern nicht immer vollstreckbar, da die Täter mittellos sind. Der überwiegende Teil der Mehr-Ergebnisse fließt dann im Länderfinanzausgleich nach Berlin. Zieht man vom Rest noch die Kosten der Steuerfahndung ab, wird zwar viel „verbucht“– aber wenig bleibt am Schluss für Bayern übrig. Manfred Krautkrämer, Krumbach