SPD will Manager Gehälter eindämmen
Gesetzentwurf Wie Konzerne dazu bewegt werden sollen, Millionen-Exzesse zu verhindern
Augsburg Auslöser war der goldene Handschlag zwischen Christine Hohmann-Dennhardt und den Mitgliedern des VW-Aufsichtsrats. Der Konzern verabschiedete die Juristin im Januar „im gegenseitigen Einvernehmen“aus den eigenen Reihen, zusammen mit einer Abfindung von wohl mehr als zwölf Millionen Euro.
Für die SPD ist das eine Steilvorlage, um rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl alte soziale Fragen aufzuwerfen: Wie sehr darf ein Konzern einem Topmanager die Abfindung vergolden? Wie hoch soll eine Bonuszahlung sein? Und wie ungerecht ist es, wenn ein Vorstandsmitglied das 50- bis 100-Fache dessen verdient, was Kollegen am Fließband bekommen?
Geht es nach der SPD, sollen Gehalt-Exzesse in manchen Vorständen einer Aktiengesellschaft erschwert werden. Hier haben die Sozialdemokraten jetzt einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Danach wären Gehälter, die jenseits von 500000 Euro im Jahr liegen, von solchen Konzernen steuerlich nicht mehr absetzbar. Auch für hohe Renten an Spitzenmanager soll es neue Regelungen geben. Zusätzlich würden die Aktionäre in der Hauptversammlung beschließen, in welchem Verhältnis die Gehälter der Vorstandsmitglieder zum durchschnittlich im Betrieb gezahlten Lohn stehen dürfen.
Bisher sind Personalkosten – also Abfindungen, Bonuszahlungen, monatliche Gehälter, Renten oder Hinterbliebenenbezüge – von Unternehmen als Betriebskosten steuerlich absetzbar. Gerade die Deutsche Bank und VW werden kritisiert, weil Vorstandsmitglieder einst mehr als zehn Millionen Euro kassiert haben. Werden die Summen steuerlich begünstigt, finanziere die Allgemeinheit sie mit, heißt es im SPD-Gesetzentwurf. Und weiter: „Die Eigentümer sollen überhöhte Managergehälter künftig in stärkerem Maße aus den Gewinn finanzieren.“Können Aktiengesellschaften die Löhne nicht mehr in voller Höhe absetzen, fallen die Managerbezüge geringer aus – so jedenfalls die Theorie der Sozialdemokraten.
Kritiker des Konzepts führen das Beispiel „Österreich“an. Dort gilt seit 2014 eine Regelung, wie sie die SPD anstrebt. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Managergehälter dort durch eine Obergrenze sinken, sagte Unternehmensberater Alexander von Preen unserer Zeitung. Er ist Geschäftsführer von Kienbaum Consultants International.
Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, glaubt, dass das Verfassungsgericht das letzte Wort in der Debatte hat. Er befürwortet, dass künftig auf Hauptversammlungen das konkrete Gehalt festgelegt werden soll. Aber eine Obergrenze für Managergehälter ist für ihn diskriminierend. Denn das Gehalt eines Fußball-Profis wäre weiter absetzbar.
Der Zeitpunkt der Diskussion ist kein Zufall. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“lautet der Wahlkampf-Slogan der Sozialdemokraten. Und CDU und CSU scheinen nachzuziehen, wenn es auch innerhalb der Union trotz heftiger Kritik an MillionenGehältern keine klare Linie gibt.
Im Leitartikel auf Seite 2 ordnet Stefan Stahl den Vorstoß der Sozialdemokraten ein.