Was Schröders Agenda gebracht hat
Hintergrund Die drastischen Arbeitsmarktreformen des früheren SPD-Kanzlers wirken bis heute nach. Baut sein Parteifreund Schulz jetzt neue Brücken in die Frühverrentung?
Augsburg Vor knapp 15 Jahren: Rund 4,4 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, ungefähr jeder zehnte Erwerbsfähige. Als „kranker Mann Europas“verschrien, leidet Deutschland unter einem schier unauflöslichen Reformstau, der Arbeitsmarkt ist erstarrt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät von allen Seiten unter Druck.
Am 14. März 2003 holt er zum Befreiungsschlag aus. Vor dem Bundestag sagt er: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“Es ist die Geburtsstunde der Hartz-Reformen, die von vielen noch immer als entscheidender Baustein für die bis heute anhaltende neue wirtschaftliche Stärke betrachtet werden. Im Wahlkampf 2017 will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Reform, die von vielen alten Parteianhängern nicht mitgetragen worden ist, in Teilen reformieren.
Schröders Agenda 2010 sollte die Sozialsysteme sanieren, Lohnnebenkosten senken, den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Die wichtigsten Reformschritte: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose (bis dahin Arbeitslosenhil- auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zusammengelegt. In den neuen Jobcentern wurden kommunale Sozialhilfe und staatliche Arbeitslosenvermittlung zusammengeführt. Teils drastische Einschränkungen gab es auch in der Krankenund Rentenversicherung. Dadurch wurden die Lohnnebenkosten stabilisiert.
Welchen Anteil die Agenda am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hat, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, sagt, dass erst mit ihrer Umsetzung die Gesundung des Arbeitsmarktes eingesetzt habe. Andere, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, verweisen auf seither moderate Tarifabschlüsse und die gute Konjunktur.
Statt fünf Millionen wie im Rekordjahr 2005 sind heute nur noch 2,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringerte sich in diesem Zeitraum von 1,76 Millionen auf zuletzt unter eine Million.
Was passierte parallel in den Arbeitsagenturen und Jobcentern? Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto „Fördern und Fordern“in die Jobvermittlung einbezogen. Für Erwerbslose stieg der Druck, auch eine geringer bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Sie sind inzwischen aus Sorge vor dem Abrutschen oder Verbleib in Hartz IV weniger wählerisch bei angebotenen Jobs. Zugleich wuchs der Niedriglohnsektor, was die Beschäftigtenzahlen in die Höhe trieb.
Nicht alles, was mal beschlossen wurde, hat heute noch Bestand. Für Ältere wurde die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) bereits vor Jahren wieder verlängert. Je nach Dauer der Beschäftigung und Alter gibt es jetzt 15, 18 oder 24 Monate lang ALG I. Jüngere haben jetzt schon früher Anspruch auf 12 Monate ALG I. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten erleichtert, ihre angesparte Altersvorsorge ist besser geschützt.
Martin Schulz aber reichen diese Korrekturen nicht. Er will jetzt die Möglichkeiten der befristeten Arbeitsverträge einschränken und die ALG-I-Bezugsdauer für Ältere weiter verlängern. Dabei wird diese in der Regel nicht ausgeschöpft, wie Statistiken beweisen. Die derzeit rund 303000 über 50 Jahre alten Bezieher von Arbeitslosengeld I befe) kommen im Schnitt 191 Tage lang – also ein gutes halbes Jahr – Geld von der Agentur. Die über 55-jährigen Arbeitslosen sind im Schnitt 218 Tage auf die Leistungen angewiesen, bis sie wieder einen Job finden. Wobei gilt, dass es mit zunehmendem Alter schwieriger wird, auf dem Arbeitsmarkt noch Fuß zu fassen.
Was sagen Experten zu einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I? Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom IAB warnt davor, auf diese Weise neue Brücken in die Frühverrentung zu bauen. In der Vergangenheit sei ein längeres Arbeitslosengeld als ein Baustein genutzt worden, um sich frühzeitig „auf den Weg in die Rente zu begeben“.
Was haben die Hartz-Reformen bewirkt? 2015 arbeiteten deutlich mehr Ältere als 2005. Das gilt für die Gruppe der 55- bis 60-Jährigen und noch mehr für die über 60-Jährigen. In der ersten Gruppe stieg die Erwerbstätigenquote von 63 auf 77 Prozent, in der zweiten verdoppelte sie sich nahezu von 28 auf 53 Prozent. 2005 bezogen die Versicherten ab einem Alter von 63,2 Jahren erstmals eine Altersrente, zehn Jahre später lag dieser Durchschnittswert bei 64,0 Jahren.
Rückendeckung bekommt Martin Schulz durch eine Umfrage der ARD: 65 Prozent befürworten seine Reform der Reform.
Mit 64 statt 63,2 Jahren in den Ruhestand