Streit um Höcke Rede zieht AfD nach unten
Hintergrund Ein Riss geht durch die „Alternative“. Mit dem Thema Flüchtlinge kann die Partei immer weniger punkten
Berlin Die AfD hat in den vergangenen Wochen erheblich an Wählergunst verloren. Laut jüngsten Umfragen von Forsa oder ARDDeutschlandtrend würde die Alternative für Deutschland derzeit nur noch acht bis elf Prozent der Stimmen erhalten, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Ende Dezember waren es noch bis zu 15 Prozent gewesen.
Einigkeit herrscht in der rechtspopulistischen Partei derzeit nur darüber, dass das Umfragetief mit der berüchtigten Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu tun hat. Nachdem Höcke in Dresden unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“gefordert hatte, streitet die Partei um ihr Verhältnis zum Rechtsradikalismus. Eine Mehrheit des AfD-Vorstands um die Vorsitzende Frauke Petry hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke angestrengt. Doch maßgebliche AfD-Strippenzieher wie der CoVorsitzende Jörg Meuthen und der mächtige brandenburgische Landeschef Alexander Gauland halten zu Höcke. Erste Großspender sind laut Medienberichten aus Empörung über die rechtsextremen Entgleisungen Höckes abgesprungen, jetzt fehlen der AfD 100000 Euro für den Bundestagswahlkampf.
Beobachter glauben zudem, dass es im Streit um mehr geht als um die Frage, bis wie weit rechts das Spektrum der Partei reichen darf. Von einem erbitterten Machtkampf ist die Rede. Eine Spaltung hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte aber schon hinter sich, eine zweite, so heißt es, würde die Partei kaum überstehen. Bei der Gründung 2013 ging es hauptsächlich um die Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, für die die Wirtschaftsexperten Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke standen. Doch nach monatelangem Machtkampf gewann die nationalkonservativ ausgerichtete Strömung in der Partei die Oberhand. Seit 2015 bilden Frauke Petry und Jörg Meuthen die Parteispitze. Einig sind sie sich nicht, wie der Höcke-Streit zeigt.
Dass die verbliebene AfD sich von den Querelen schnell erholte, lag am massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen. Viele Bürger, die ihre politische Heimat im konservativeren Teil der Union sahen, wurden zu AfD-Sympathisanten, weil sie Angela Merkels von Offenheit und Willkommenskultur geprägte Flüchtlingspolitik ablehnten. Doch in diesen Kreisen ist Rechtsnationalismus, wie er sich in Höckes Dresdener Rede Bahn brach, verpönt. Gleichzeitig wird durchaus registriert, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzogen hat. Je wirksamer es gelingt, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, desto mehr schwindet für viele Bürger der Reiz der AfD. Die Ein-PunktePartei kann mit ihrem einzigen Punkt im Moment kaum noch punkten.
Dann ist da noch der Schulz-Effekt, der nicht nur die Grünen Sympathien kostet. Unter den AfD-Anhängern sind viele, die sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt und von den Sozialsystemen unzureichend aufgefangen fühlen. Nicht nur um die Kanzlerin zu stürzen, dürften manche nun auf Schulz setzen, im neuesten ARD-Deutschlandtrend überholt die SPD die Union mit 32 zu 31 Prozent.
Auch die derzeit gute Konjunktur scheint schlecht für die AfD: Rekord-Haushaltsüberschuss und so viele Arbeitsplätze wie nie – die Anzeichen, dass das viel geschmähte System ja doch funktioniert, entziehen der Protestpartei ein weiteres Stück Nährboden. Für manche ihrer bisherigen Anhänger hat die AfD offenbar ihre Schuldigkeit getan.