Dobrindt holt Maut Berater für zehn Millionen Euro
CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die überplanmäßige Ausgabe werde benötigt, um die „europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vor- zubereiten“, heißt es. Hintergrund ist der im Dezember erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur PkwMaut. Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei. Eine „kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung“sei zwingend erforderlich.