Datenschützer sorgt sich um Freiheitsrechte

Bayerns oberster Datenschützer kritisiert den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Überwachung gefährlicher Personen. Das Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen solle, greife in die Freiheitsrechte der „Normalbürger“ein und schieße über das Ziel hinaus, sagte Thomas Petri. Der am Dienstag beschlossene Gesetzesentwurf sieht unter anderem elektronische Fußfesseln für Extremisten und Gefährder sowie die längere Speicherung von VideoAufzeichnungen an bestimmten Straßen und Plätzen vor.