Wie sicher ist Afghanistan?
Asylpolitik Die Grünen fordern eine Neubewertung der Situation am Hindukusch. Bayerns Finanzminister Söder will mehr Abschiebungen
Berlin Die Grünen drängen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Neueinschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bislang sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland dorthin möglich, weil Teile des Landes als sicher eingestuft werden. „Außenminister Gabriel muss zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen“, verlangte Parteichef Cem Özdemir in der Bild am Sonntag. „Es liegt in seiner Verantwortung, so die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Abschiebungen bislang unterstützte, hat bereits vor einer Woche Gabriel per Brief „dringend um eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage“gebeten. Auch jene, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hätten, seien „nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen“, zitiert der Spiegel aus dem Schreiben, das Kretschmann auch im Namen aller neun Landesminister und Senatoren der Grünen geschickt hat. Darin wird auf einen Bericht der Vereinten Nationen verwiesen, wonach „die Anzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten“gestiegen ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikalislamische TalibanRebellen kämpfen.
Die Bundesländer sind zwar für die Rückführungen zuständig, können diese aber – wie jetzt SchleswigHolstein – nicht unbegrenzt aussetzen. Denn die Sicherheitslage in Staaten verbindlich zu bewerten, ist Sache des Bundes und damit des Auswärtigen Amts. „Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher, und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben“, sagte Özdemir. Zur Begründung verwies er auf die Sicherheitsbeurteilung der UN: „Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stuft Afghanistan als zu gefährlich ein.“
Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, nur Gabriel könne eine Änderung veranlassen. Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, warf Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, „die Menschen in konkrete Lebensgefahr“zu schicken. Kretschmann bekommt auch Druck von der eigenen Landespartei. Der Landesvorstand drohte am Freitagabend damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage nicht neu bewertet. Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz drohte im SWR: „Ansonsten wird die grüne Landtagsfraktion sagen: keine Abschiebungen nach Afghanistan.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Welt am Sonntag: „Es ist doch absurd, dass hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden.“
In Deutschland lebten zuletzt rund 11900 ausreisepflichtige Afghanen. Davon sind etwa 10300 geduldet. In den vergangenen zwei Monaten gab es mehrere Sammelabschiebungen einzelner junger Männer nach Afghanistan, zuletzt am vergangenen Mittwoch. Im vergangenen Jahr hat Deutschland einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge 67 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, 2015 und 2014 waren es jeweils 9. Im Jahr 2016 hätten rund 127 000 Afghanen Asyl beantragt. Jeder Fünfte (20,2 Prozent) sei 2016 als Flüchtling nach der Genfer Konvention inklusive Asyl anerkannt worden. Weitere 35,6 Prozent hätten einen anderen Schutzstatus erhalten.