Mitten in der Krise tobt in der EU ein Streit ums Personal
Kommissionspräsident Amtsinhaber Juncker will nicht erneut kandidieren. Sein Verzicht löst in Brüssel Erstaunen aus
Brüssel Es rumort an der Spitze der EU. Völlig unerwartet und – schlimmer noch – ohne Grund sorgte zunächst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Kopfschütteln und Irritationen in den Hauptstädten der 28 Mitgliedstaaten. Als der 62-jährige frühere Luxemburger Premierminister und langjährige Eurogruppen-Chef vor einigen Tagen ankündigte, er werde 2019 nicht noch einmal für den Chefsessel der wichtigsten EU-Behörde antreten, war das Erstaunen groß. Juncker hatte eine Diskussion losgetreten, die zu diesem Zeitpunkt völlig unnötig schien.
Jetzt muss er sich sogar gegen Gerüchte zur Wehr setzen, er werde seine Amtszeit vielleicht sogar noch früher durch Rücktritt beenden: „Ich werde mein Mandat zu Ende bringen – bis zum 1. November 2019“, erklärte er in Brüssel. Einige der wenigen noch Verbündeten des Luxemburgers bemühten sich eilfertig, den Schritt als Versuch für mehr „Beinfreiheit“zu interpretieren: Juncker wolle und könne nun freier regieren, weil er nicht mehr auf eine Wiederwahl setzen müsse, hieß es aus der Kommission.
Der weitaus größere Teil der EUVertreter aber fürchtet, dass der Kommissionspräsident für den Rest seiner Amtsperiode als „lahme Ente“ohne Schwung und Elan seinen Job lediglich verwaltet. Den Beleg für diese These lieferte Juncker selbst gleich mit, als er in einem Interview ein vernichtendes Urteil über die Gemeinschaft („Es fehlt am Grundverständnis über die Dinge, die in Europa zu leisten sind“) fällte und vor allem über ein Auseinanderfallen der Union infolge des Brexit spekulierte. Dabei bestehe nämlich die Gefahr, dass Großbritannien die Union spalten werde: „Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.“
Inhaltlich mag die Analyse ja stimmen, doch konterkariert sie alle Versuche der Staats- und Regierungschefs, eine neue Einigkeit herzustellen und diese Ende März beim 60. Geburtstag der Union in Rom zu besiegeln. Im Europäischen Parlament lagen bereits mehrere Entwürfe über die Umgestaltung der EU vor, um diese schlanker, effizienter und unangreifbarer zu machen – vor allem aber soll sie auf einen neuen Konsens gestellt werden.
Gleichzeitig gibt es nicht mehr nur hinter den Kulissen Auseinandersetzungen um die politische Zukunft von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die erste Amtszeit des 59-jährigen Polen an der Spitze der Staats- und Regierungschefs endet im Mai und kann dann noch einmal verlängert werden. Doch Tusk, der in seiner Heimat der liberal-konservativen Bürgerplattform angehört, ist in Ungnade beim Vorsitzenden der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, gefallen.
Inzwischen sind die Fronten nach einigen bitterbösen verbalen Auseinandersetzungen derart verhärtet, dass die polnische Regierung Brüssel offiziell mitgeteilt hat, man lehne
Steht jetzt eine „lahme Ente“an der Kommissionsspitze? Polen will Donald Tusk auf keinen Fall akzeptieren
eine Verlängerung der Amtszeit strikt ab. Rein formell könnten die Staats- und Regierungschefs zwar mit Mehrheit das polnische Veto übergehen. Politisch klug dürfte ein solcher Schritt nicht sein. Aus dem Berliner Kanzleramt heißt es dazu, es gehe ja nur um eine Verlängerung des Mandats, nicht um eine Neubesetzung. Aber in Brüssel wie in der deutschen Regierungszentrale will man möglichst keine Konfrontation mit Warschau. Sollte Tusk tatsächlich ersetzt werden müssen, wurden dem scheidenden französischen Staatspräsidenten François Hollande bereits Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Gipfeltreffen nachgesagt. Der Franzose, der bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr nicht wieder antritt, ernsthafte Absichten auf Brüssel aber dementieren ließ, hätte gegenüber Tusk vor allem einen Vorteil: Er ist Sozialist.
Derzeit werden alle drei EU-Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) von Konservativen geleitet, lediglich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gehören sozialdemokratischen Parteien an – ein Defizit, das man in den roten Reihen unbedingt beseitigen will.