Union drängt Merkel zu einer Steuer Offensive

Finanzen Der Wirtschaftsflügel und die CSU sehen Spielraum für eine deutliche Entlastung

Berlin In der Union mehren sich die Forderungen nach einer schnellen und deutlichen Steuersenkung. Angesichts des anhaltenden Umfragehochs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, in die Offensive zu gehen und den Forderungen ihres Kontrahenten ein eigenes Programm entgegenzusetzen. Mit Blick auf den Überschuss von 23,7 Milliarden Euro, den die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erzielt haben, sei eine substanzielle Entlastung nicht nur überfällig, sondern auch dringend geboten, sagten mehrere Unionspolitiker gegenüber unserer Zeitung.

Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Rufe nach einer größeren Steuerreform abgeblockt und für die nächste Wahlperiode lediglich Entlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt, zudem sollte der Solidaritätszuschlag zwischen 2020 und 2030 schrittweise abgebaut werden. Doch das ist vielen Christdemokraten zu wenig und zu halbherzig. „Die Politik muss in 2017 – am besten noch vor der Bundestagswahl – dringend umsteuern und ein investitionsfreundliches Klima schaffen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, gegenüber unserer Zeitung. „Bei den zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2021 liegt es nahe, hierfür steuerliche Entlastungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro im Jahr vorzunehmen.“

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates besteht ein „dringender Handlungsbedarf“bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, beim Abschmelzen der Steuerprogression sowie bei der Anhebung des Jahreseinkommens, von dem an der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu greifen beginnt. Gleichzeitig appellierte Steiger an Schäuble, die von ihm in Aussicht gestellte Reform der Unternehmensteuer so zu gestalten, „dass unsere Betriebe wettbewerbsfähiger werden“.

Ein weiteres Argument ist aus Sicht des Wirtschaftsflügels, dass US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses in der Nacht zum Mittwoch eine große Steuerreform ankündigen wird, die eine deutliche Entlastung der US-Wirtschaft zum Ziel habe. Darauf müsse auch Deutschland „zügiger mit einer Senkung der Körperschaftsteuer reagieren“, sagte Steiger.

Ähnlich argumentierte auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, gegenüber unserer Zeitung. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin in die Offensive gehen muss. Die Zeit der Demobilisierungsstrategie ist vorbei.“Die Menschen wollten klare Antworten, wie es in den nächsten Jahren weitergehe, das gelte für die Ausländerpolitik ebenso wie für die Steuerpolitik. Der „Schulz-Hype“werde wieder abflauen, „wenn die CDU den Bürgern eine klare ordnungspolitische und an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientierte Politik anbietet“, so von Stetten.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schloss sich den Forderungen nach einer großen Steuerreform an. Von den Entlastungen sollten vor allem „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“profitieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, brachte neben einer jährlichen Entlastung der Bürger von 20 bis 30 Milliarden Euro auch eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,7 Prozent eines Bruttogehalts ins Gespräch. Nach einer Prognose des Instituts für Weltwirtschaft werden die Reserven der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr auf bis zu 16 Milliarden Euro anwachsen.