Promenade: Kommt das Alkoholverbot?
Innenstadt Die Bürgerbeschwerden häufen sich. Donauwörths Räte müssen sich entscheiden
Donauwörth Brigitte KundingerSchmidt sieht keinen anderen Weg: Wolle die Stadt die Promenade als grüne Lunge und Erholungsort in Donauwörths Mitte erhalten, müsse dort ein Alkoholverbot verhängt werden. Am kommenden Mittwoch um 15 Uhr im Rathaus wird sich der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung mit der Erweiterung der städtischen Grünanlagensatzung befassen. Die SPD-Stadträtin hatte, wie berichtet, das Alkoholverbot bereits im Juli vergangenen Jahres gefordert. Die angespannte Lage habe sich seitdem kaum verändert.
Kundinger-Schmidt kennt die Situation in der parkähnlichen Promenade nicht nur vom Hörensagen, sondern erlebt sie regelmäßig selbst. Pöbeleien und Trinkereien trübten mittlerweile das romantische Bild der grünen Flaniermeile mitsamt dem großen Kinderspielplatz dermaßen, dass ein Alkoholverbot unumgänglich sei. Die sozialdemokratische Stadträtin, die auch für die Sicherheitswacht auf Streife geht, hat bereits selbst jene Pöbeleien erlebt – wirklich unternehmen konnte sie dagegen nichts. Das Trinken ist in der Promenade gestattet, es liegt in der Freiheit und Selbstverantwortung des Einzelnen, zu entscheiden, wann das Maß voll ist. Polizei und Ordnungsamt haben nur etwas in Hand, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Und nach aktueller Grünanlagensatzung ist das bloße Trinken von Alkohol eben nicht ausdrücklich verboten. Nur Begleiterscheinungen wie beispielsweise Ruhestörungen (vor allem zu bestimmten Zeiten), Beleidigungen oder die Vermüllung können – theoretisch – geahndet werden.
Bisweilen problematische Gruppen in der Promenade sind nach Angaben der SPD-Stadträtin Jugendliche und junge afrikanische Asylbewerber aus der Erstaufnahme in der Alfred-Delp-Kaserne. Lärm, Trinkerei und vereinzelt auch Pöbeleien würden mittlerweile zu einem „veränderten Sicherheitsempfinden“der Menschen in und um die Promenade beitragen. Kundinger-Schmidt sieht im Hinblick auf die mit 500 Personen belegte Delp-Kaserne einen eklatanten Unterschied zu den dezentralen Asyl-Unterkünften, mit denen es hier kaum Probleme gebe.
Über Ruhestörungen beklagen sich die Anwohner indes immer wieder; sie melden diese unter anderem bei Stadträtin KundingerSchmidt wie auch bei den Diensthabenden der Sicherheitswacht, die künftig aufgestockt werden soll. Die Gesprächsprotokolle der Sicherder heitsleute mit den Bürgern sammelt die Rätin. Von „unzumutbaren Zuständen“, „Problemen mit Asylanten und Alkohol“(im Bereich Nettomarkt/ Maximilium) sowie generell vom Problem Lärmbelästigung ist da die Rede. Aber auch Sachbeschädigungen, beispielsweise an der Freilichtbühne oder am Kalvarienberg, waren in der Vergangenheit zu registrieren. Kundinger-Schmidt resümiert: „Es gibt keine Streife, wo man nicht angesprochen wird.“
Das Alkoholverbot solle, wenn man sich denn im Rathaus dafür entschiede, für den Bereich alte Eisenbahnbrücke/ Parkplatz Maximilium bis hinterhalb der Musikschule gelten. Ob es abschreckend wirkt oder die Probleme nur verlagert werden, darüber existieren unterschiedliche Meinungen. In Rain gibt es seit 2003 für die Bereiche GeorgWeber-Park und die Skateranlage sowie seit 2009 für den Stadtpark ein Alkoholverbot. Bürgermeister Gerhard Martin (SPD) erklärte hierzu gegenüber unserer Zeitung bereits zu Beginn der Donauwörther Debatte im Sommer, dass es auch in Rain wegen problematischer Trinkergruppen eingeführt wurde. Seit dem offiziellen Verbot herrsche Ruhe in den Anlagen. Auch in der Marktgemeinde Meitingen (Landkreis Augsburg) besteht seit dem Jahr 2007 ein Verbot von Alkohol in Grünanlagen und auf Spielplätzen.