Die Kommunen entlasten – oder nicht?

Debatte Fünf Fraktionen im Kreistag, fünf unterschiedliche Statements zu den Finanzen: Wer was fordert

Fünf Fraktionen sitzen im Kreistag des Landkreises DonauRies, ihre jeweiligen Vorsitzenden bewerteten den Etat des Landkreises 2017 gestern so:

Ulrich Lange (CSU/AL JB) sprach von einem „bemerkenswerten Haushalt“und meinte: „Es geht uns sehr gut.“Der Nördlinger forderte, in Sachen Kostensteigerungen bei den Schulbaumaßnahmen genau zu differenzieren. Denn manches Mal lägen die daran, dass man zunächst einen Gebrauchtwagen angeschaut, aber einen Neuwagen bestellt habe. Zudem liege zwischen Planung und Ausführung Zeit, in der wiederum die Kosten ansteigen würden. Nicht zuletzt unterstützte Lange das Ziel, sich künftig länger mit den Planungen zu beschäftigen, um negative Überraschungen zu vermeiden. In Sachen Realschule Rain stehe man nicht für eine „undifferenzierte Kostendeckung“. Mit dem Konzept, die Kreisumlage in den kommenden Jahren senken zu wollen, gebe man den Kommunen eine realistische Perspektive: „Man darf und muss sich Ziele setzen können.“

Ursula Straka (SPD) sagte zunächst, der Kreis stehe finanziell blendend da. Die Frage sei nun, was man aus dieser Ausgangsposition mache. In Sachen Kreisumlage offenbar aus Sicht der Oettingerin zu wenig: Mit Blick auf die Erhöhung von zwei Prozent im Vorjahr sei die Senkung 2017 „nicht sonderlich großzügig“. Straka bestand darauf, im Beschluss für das Senkungskonzept für die kommenden Jahre das Wort „mindestens“zu verwenden. Mit Blick auf die Schulbaustellen sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende, die Bildungseinrichtungen hätten heute eine gesellschaftliche Aufgabe, die Kinder seien dort mittlerweile eine längere Zeit. Deshalb würden sich die Sozialdemokraten stets für ein möglichst großzügiges Raumprogramm einsetzen. Insgesamt sei der Haushalt ein Kompromiss, der nicht allen sozialdemokratischen Vorstellungen entspreche – dem man aber dennoch zustimme.

Helmut Beyschlag (PWG/FDP) meinte, man könne die Tatsache, dass der Landkreis komplett schuldenfrei sei, gar nicht oft genug als außergewöhnliche Leistung würdigen. Heuer komme diese Tatsache auch den Kommunen zugute, wenn die Kreisumlage gesenkt werde. Diese Schuldenfreiheit müsse so lange als möglich erhalten werden. Daneben gelte es, die notwendigen Investitionen zu bewerkstelligen. Gerade die Leistungen des Landkreises im Schulbereich seien „in Umfang und Qualität außergewöhnlich“. Beyschlag unterstützte das Konzept zur Senkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren. Er wies auch auf den großen Bereich der Jugendhilfe hin, 10,2 Millionen Euro brutto bezahle man 2017 dafür. Dies sei ein „nicht allzu positives Spiegelbild der Gesellschaft“.

Andreas Becker (Frauen/ÖDP/ FW) stimmte als einziger Kreisrat gegen den Etat 2017. Er sprach davon, dass die „Premiumfraktion“– die CSU/AL-JB – bestimmte Informationen über den Haushalt bekommen habe, seine Fraktion jedoch nicht. Landrat Stefan Rößle wies dies zurück, auch Becker habe eine entsprechende E-Mail bekommen. Mit dem Konzept zur Senkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren konnte Becker sich nicht anfreunden. Zudem sah er wenig Sinn darin, keine neuen Schulden zu machen, wenn die Zinsen doch unter der Inflationsrate liegen würden. Becker ärgerte sich unter anderem darüber, dass Sparer durch den Niedrigzins „praktisch enteignet“werden würden.

Manfred Seel (Grün Soziale Frak tion) sagte, der Etat lasse nichts zu wünschen übrig. Die von seiner Fraktion geforderte Investitionsoffensive werde umgesetzt, meinte Seel: „Nach wie vor vertreten wir die Meinung, dass die fiskalpolitische Vorgehensweise des überdurchschnittlichen Sparens in der Vergangenheit nicht gerade optimal war.“Zudem freute er sich über den Beschluss zur Senkung der Kreisumlage in den kommenden Jahren. Die Grün-Sozialen hätten sich allerdings nicht ganz mit ihren sozialen und umweltpolitischen Vorstellungen durchsetzen können. Unter anderem sprach Seel das von seiner Fraktion geforderte Bürgerwindrad an. Die Planung solle im laufenden Jahr nochmals über den Verwaltungsweg geprüft werden. (tiba)